Maria Klein-Schmeink MdB: News-Einzelansicht

04.06.2012
Kleine Anfrage, Gesundheit, Prävention

Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen

Der Kooperationsverbund „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ legte zum 17. Kongress Armut und Gesundheit am 09./10.03.2012 ein Eckpunktepapier zur Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen vor, das Möglichkeiten einer besseren Verzahnung von Gesundheitsförderung und Beschäftigungsförderung aufzeigt. Im gleichzeitig veröffentlichten Präventionsbericht 2011 des GKV-Spitzenverbandes zum Berichtsjahr 2010 wurde erstmals nach der Zielgruppe der Arbeitslosen gefragt. Insgesamt vier Prozent der Setting-Angebote der Krankenkassen wendeten sich an die Zielgruppe der Arbeitslosen. Die Bundesregierung hat seit langem eine Präventionsstrategie angekündigt. Initiativen zur Stärkung der Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen hat sie bisher jedoch weder angekündigt noch vorgelegt. Wir haben nachgehakt.

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[Antwort der Bundesregierung]

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Initiativen Prävention

Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich im Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Unsere erste Bewertung des Entwurfs für ein Gesetz zur Förderung der Prävention von der Bundesregierung findet sich hier. Ein ausführlicher Artikel dazu hier. Die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf fand am 15. Mai 2013 statt und brachte der Koalition viel Kritik. Das Gesetz wurde am 27. Juni mit den Stimmen der Koalition beschlossen, wird aber erst am 20. September im Bundesratsplenum aufgesetzt.

Initiativen PatientInnenrechte

Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.

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