Maria Klein-Schmeink, MdB - Gesundheitspolitische Sprecherin
März 2016

Grüne Gesundheitspolitik stellt Patient*innen in den Mittelpunkt

Wie wir den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik begegnen können, war auch in den letzten Wochen eine wichtige Frage für uns Grüne. Den Verschärfungen im Asyl- und Ausweisungsrecht der Großen Koalition stellen wir unsere Forderung entgegen, 2016 zu einem Jahr der Integration zu machen.

Von UPD bis Beitragsparität habe ich im Bundestag in den letzten Wochen außerdem zahlreiche gesundheitspolitische Themen und Initiativen angestoßen und begleitet. Ein besonderer Erfolg war das öffentliche Fachgespräch zum Jahrestag des Patientenrechtegesetzes, das unter meiner Federführung stattfand. Das Gespräch war für uns zugleich der Start einer Veranstaltungsreihe mit dem Thema “Patient*innen in den Mittelpunkt“, die wir in diesem Jahr durchführen.

Ich wünsche gute Lektüre und schöne Ostertage!

Ihre und Eure Maria Klein-Schmeink und Team

Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion

Flüchtlingspolitische Debatte

Integration ist gelebte Demokratie

Ende Februar hat der Bundestag auf Initiative von Union und SPD zum wiederholten Mal das Asyl- und Ausweisungsrecht für Flüchtlinge verschärft. Nachdem die Koalition sich drei Monate nicht über die konkrete Ausgestaltung des Asylpakets II einigen konnte, musste das Parlament das Gesetz innerhalb von acht Tagen durchwinken. Eine ernsthafte Beteiligung von Parlament und Fachverbänden scheint für die Koalition nebensächlich zu sein. Stattdessen wollte sie kurz vor den Landtagswahlen Handlungsfähigkeit suggerieren. Insbesondere die Einschränkung des Familiennachzuges lehnen wir entschieden ab, denn sie trifft Familien und auch Kinder, die vor Krieg und Krisen zu uns fliehen. Sie treibt Angehörige auf lebensgefährliche Fluchtwege und ist integrationspolitisch kontraproduktiv. Dabei muss es gerade jetzt um Anstrengungen zur Integration gehen. Unsere Bundestagsfraktion hat deswegen einen Antrag zur Integration eingebracht. Wir meinen: 2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Hetze, Gewalt und der Spaltung der Gesellschaft müssen wir alle entschlossen entgegentreten.

Meine Stellungnahme zum Asylpaket II

Grüner Entschließungsantrag zum Asylpaket II

Studienergebnisse stützen unsere Forderungen zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen

Unsere grünen Forderungen zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen werden auf ganzer Linie durch eine Kommission der Robert-Bosch-Stiftung unterstützt. Das gilt für die bundesweite Einführung der Gesundheitskarte und deren Kostentragung durch den Bund genauso wie für die dringenden Verbesserungen bei der Versorgung von schwer traumatisierten Menschen. Das Besondere daran: Vorsitzender der Kommission ist Armin Laschet, seines Zeichens Fraktionschef der CDU im nordrheinwestfälischen Landtag sowie Parteivorsitzender in NRW. Zugleich blockiert seine Partei auf Bundesebene und in etlichen Bundesländern genau diese Verbesserungen in der Versorgung.

Wir brauchen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge -  das fordern wir Grünen auf Bundesebene schon lange. Auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt jetzt, dass eine bundesweite Regelung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und zugleich die Kostenübernahme durch den Bund nötig sind. Die bestehenden bürokratischen und gesetzlichen Hürden für Asylsuchende führen dazu, dass notwendige Behandlungen ausbleiben, sich Krankheitsverläufe verschlimmern und Beschwerden chronisch werden. Das wiederum führt langfristig zu deutlich höheren Behandlungskosten wie eine Studie der Universität Bielefeld und des Universitätsklinikums Heidelberg zu den Gesundheitsausgaben bei Asylsuchenden in den vergangenen 20 Jahren (1994-2013) bestätigt.

Meine Rede im Bundestag zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden

Debatte um Mehrkosten für Krankenkassen durch Asylsuchende

Die aktuelle Debatte um Mehrkosten für die Krankenkassen durch Flüchtlinge führt in die Irre und entspricht nicht der gesetzlichen Lage. Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerber*innen und Geduldeten wird, anders als Presseberichte darstellen und von vielen vermutet wird, nicht von Versichertengeldern bezahlt. Dabei ist es unerheblich, ob es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt. Auch die Dauer des Aufenthalts ist nicht ausschlaggebend, sondern der aufenthaltsrechtliche Status. Erst ein anerkannter Flüchtling fällt in die Zuständigkeit der allgemeinen Sozialversicherung. Es gab zu diesem Thema viele hetzerische Anschreiben, deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig ist, die Zusammenhänge zu kennen. Zu leicht setzt sich Falsches in den Köpfen fest. Die Debatte zeigt, wie zentral es ist, dass die Kosten für die humanitäre Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen durch den Bund gezahlt werden. Die besondere Belastung ist für die Kommunen nicht zuträglich. Ein anderes Problem gibt es allgemein mit den Beiträgen an die Krankenkassen, die der Bund für SGB II-Beziehende zahlt. Hier muss dringend nachgesteuert werden, da die Beiträge zu niedrig angesetzt sind.

Gesundheitspolitische Initiativen

Von Betroffenen zu Beteiligten – Fachgespräch zum dritten Jahrestag des Patientenrechtegesetzes

Am 22. Februar 2016 hat die grüne Bundestagsfraktion unter meiner Federführung das öffentliche Fachgespräch „Von Betroffenen zu Beteiligten – Patient*innen stärken und beteiligen" organisiert. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes haben wir Bilanz gezogen: Was hat sich für Patient*innen verändert und wo besteht Handlungsbedarf? Wie erwartet hat das Patientenrechtegesetz keine nennenswerten Verbesserungen für Patient*innen gebracht. Ein Härtefallfonds bleibt für uns weiter ein dringender Punkt auf der Tagesordnung. Zudem brauchen wir mehr Ansätze, um Patient*innen zu befähigen und zu stärken. Das Fachgespräch war zugleich Auftakt der Veranstaltungsreihe „Patient*innen in den Mittelpunkt“. In diesem Rahmen organisieren wir in den kommenden Monaten weitere Fachgespräche rund um das Thema Patientenbeteiligung.

Ausführlicher Nachbericht zu unserem Fachgespräch

Unabhängige Patientenberatung seit Jahresbeginn durch Sanvartis - Kahlschlag vor Ort wird Realität

Seit Jahresbeginn ist die Sanvartis GmbH für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) zuständig. Da das Unternehmen gleichzeitig privatwirtschaftlicher Dienstleister für Krankenkassen und Leistungserbringer ist, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollten wir Details der Angebote in Erfahrung bringen, die zur Entscheidung der Vergabe an Sanvartis geführt haben. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass bedenkliche Verbindungen zwischen Sanvartis und UPD bestehen. Der befürchtete Kahlschlag der Beratung vor Ort wird Realität. Damit bleibt die Sorge bestehen, dass das Angebot nicht über die üblichen Informationsangebote der Krankenkassen hinausgeht und die komplexen Probleme der Ratsuchenden nicht gelöst werden.

Mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung

Die Vergabe der UPD an Sanvartis war auch Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 24. Februar 2016. Die Sachverständigen kritisierten die Vergabe der Patientenberatung an Sanvartis massiv und bemängelten  Konstruktionsfehler in der Struktur und Finanzierung der UPD. Außerdem unterstützen sie unsere Forderung nach einer grundlegenden Reform.

Weiterentwicklung der Versorgungs- und Finanzierungsstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen ist nötig

Aufgrund anhaltender Kritik am pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) hat die Bundesregierung im Mai 2015 einen strukturierten Dialog mit Fachgesellschaften und Verbänden begonnen, um in diesem Rahmen über Alternativmodelle zu PEPP zu diskutieren. Wir haben diesen Prozess unter anderem mit einer Kleinen Anfrage kritisch begleitet und uns für eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgungs- und Finanzierungsstruktur für Menschen mit psychischen Erkrankungen eingesetzt. Jetzt haben sich Gesundheitsminister Gröhe und die CDU endlich einsichtig gezeigt. Die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems lassen Hoffnung aufkommen, dass es zum notwendigen Wandel in der Psychiatrie kommen kann und dieser durch ein angemessenes Budgetsystem unterstützt wird. Das ist aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Patient*innen brauchen auch im ambulanten Bereich, im Vorfeld einer stationären Versorgung, flexible Behandlungsmöglichkeiten und Krisenhilfen, um einen stationären Aufenthalt möglichst gar nicht erst notwendig werden zu lassen.

Lasten und Kosten fair teilen - Beitragsparität wiederherstellen

Mit einem Antrag zur Wiederherstellung der Beitragsparität von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die faire Beitragsfinanzierung wieder herzustellen. Noch nie zuvor war die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der GKV höher als jetzt. Es geht nicht an, dass die gesetzlich Versicherten in Zeiten bester Konjunktur und höchsten Beschäftigungsraten allein die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu schultern haben. Der Zusatzbeitrag führt für einen Durchschnittsverdiener zu einer Extra-Belastung von 25 Euro monatlich. Ohne die Wiederherstellung der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber*innen wird sich die einseitige finanzielle Belastung der Versicherten in Zukunft weiter verschärfen.

Meine Rede im Bundestag zur Wiederherstellung der Beitragsparität

Reform der Pflegeausbildung stoppen und nachbessern

Eine Reform der Pflegeausbildung ist ohne Zweifel notwendig, doch das von der Bundesregierung geplante Gesetz wird weder die Attraktivität des Pflegeberufs verbessern noch zu mehr Ausbildungsplätzen führen. Wir fordern deswegen, dass das Gesetzgebungsverfahren gestoppt wird, bis die Fehler behoben sind. Wir setzen uns für die Schulgeldfreiheit und eine angemessene Vergütung ein – während der Ausbildung und im Beruf. Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen erhalten und leichter zwischen den Sektoren wechseln und sich weiterqualifizieren können. Bis die endgültigen Verordnungen, nicht nur die Eckpunkte, zu den Ausbildungsinhalten und Prüfungen sowie zur Finanzierung, vorliegen, sollte das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt werden

Grüner Antrag „Integrative Pflegeausbildung – Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten

Unzureichende Daten über die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit

Anfang 2015 trat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft, Damit wurde ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit sowie ein zinsloses Darlehen für Arbeitnehmer*innen eingeführt. Wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht, ist der Bundesregierung nicht bekannt, wie viele Menschen die Pflegezeit bisher in Anspruch genommen haben. Lediglich die Anzahl der beantragten Darlehen liegt vor. Da die Bundesregierung keine ausreichenden Daten zur Inanspruchnahme erhoben hat, bleibt im Dunkeln, ob die neuen Regelungen greifen und den Menschen nützen.

Grüne Bewertung der Antwort

Bessere Versorgung durch bessere Daten - Studie zu Heilmittelerbringenden nötig

In den letzten Jahren haben Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen, Logopäd*innen und Podolog*innen vermehrt kritisiert, dass der Berufsstand aufgrund relativ geringer Einkünfte bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für Aus- und Weiterbildung und Betriebsführung bedroht sei. Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um konkrete Daten über die Einkommenssituation und die regionale Verteilung dieser Therapeut*innen zu erhalten. Liest man die Antwort der Bundesregierung, so scheint die Situation der Heilmittelerbringenden auf den ersten Blick gut: Die Ausgaben der Kassen für Heilmittel und die Zahl der Heilmittelerbringenden sind in den letzten Jahren gestiegen. Was aber aus der Antwort der Bundesregierung vor allem deutlich wird, ist, dass es keine belastbare, detaillierte Datenlage gibt. Darum fordern wir eine Studie zur Situation der Heilmittelerbringenden.

Grüne Forderungen zur Situation der Heilmittelerbringenden

Immobilien- und Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat mit illegalen Immobiliengeschäften über 50 Millionen Euro Haftungsrisiken angehäuft. Durch Wertpapierspekulationen hat sie außerdem Verluste in Höhe von 900.000 Euro erlitten. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen unserer Fraktion zu den Immobilien- und Wertpapiergeschäften der KBV hervor. Das Gesundheitsministerium (BMG) redet seine Verantwortung in der Sache klein, obwohl es seine Aufsichtspflicht jahrelang vernachlässigt und damit die Zweckentfremdung von Geldern innerhalb der KBV ermöglicht hat. Das BMG muss alle Vorgänge lückenlos aufklären und den Bundestag informieren. Außerdem fordern wir, dass die Verantwortlichen in der KBV Schadensersatz leisten. Die KBV wird aus Mitteln finanziert, die die Vertragsärzt*innen bzw. letztlich die gesetzlich Versicherten aufbringen müssen. Angesichts der großen Summen, die von den gesetzlich Versicherten sowie den Steuerzahler*innen (über den Gesundheitsfonds) aufgebracht werden, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf größtmögliche Transparenz und wirksame staatliche Aufsicht.

Die Situation intergeschlechtlicher Menschen

Intergeschlechtliche Menschen bleiben in unserer Gesellschaft meist ausgegrenzt. Viele haben physisches und psychisches Leid erfahren und erleben es noch heute. Die Situation von intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland ist seit fast 20 Jahren Gegenstand politischer Debatte im Bundestag. Viele Expertenkommissionen haben sich mit der Situation intergeschlechtlicher Menschen und deren Familien auseinandergesetzt und Empfehlungen für die Politik formuliert. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt jedoch, dass die Bundesregierung das Thema vernachlässigt und die Stellungnahmen zahlreicher Fachleute und Kommissionen ignoriert. Von den 18 Forderungen des Deutschen Ethikrates zur medizinischen Behandlung wurde zum Beispiel nur eine umgesetzt. Erschreckend ist auch, dass die Bundesregierung keine Kenntnis über die Probleme bei der medizinischen Versorgung hat. Wir bleiben dran und setzen uns auch weiterhin für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen ein.

Grüne Einordnung der Antwort der Bundesregierung

Verschiedenes

ARTE-Dokumentation „Der digitale Patient“

Am 16. Februar hat ARTE eine sehr informative Dokumentation zur Telemedizin und zum Datenschutz in der Medizin ausgestrahlt. Dafür wurde auch ich befragt. Die Sendung dauert etwa 50 Minuten und kann online angeschaut werden.

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