Den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten vollständigen Wegfall des Elterngeldes für SGB Beziehende kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

Zu den geplanten Kürzungen beim Wohngeld erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink wirft ihren Abgeordneten-Kollegen der CDU und FDP Wahlbetrug und sozialen Kahlschlag vor:

"Man hat da gespart, wo man den geringsten Widerstand vermutet und die eigenen Wählergruppen erneut verschont. Statt die völlig unsinnige Senkung bei der Mehrwertsteuer für Hotels wieder abzuschaffen und andere nicht begründbare Subventionen abzubauen, wurde mal wieder bei den kleinen Leuten gespart. Die Kürzungen beim Elterngeld, beim Wohngeld und beim Arbeitslosengeld machen den Mega-Anteil der beabsichtigten Kürzungen aus. Gleichzeitig fehlt jedoch jede Perspektive für Zukunftsinvestitionen in den Kommunen. Im Gegenteil werden mit der Kürzung des Rentenzuschusses für Arbeitslose noch mehr Menschen als bisher im Alter langfristig auf Leistungen der Kommunen angewiesen sein."

Die tabellarische Aufstellung der beabsichtigten Streichungen zeigt dies ganz deutlich.

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung fordert die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink ein Ende nicht finanzierbarer Wahlversprechen. Die Zahlen zeigen, dass das Defizit bundesweit noch einmal um ca. 40 Milliarden Euro größer sein wird und damit Kommunen 11,5 Milliarden weniger haben werden als erwartet.

Das grüne Landtagswahlprogramm für Nordrhein Westfalen ist in leichter Sprache erschienen. Menschen können Leichte Sprache besser lesen und besser verstehen. Leichte Sprache ist wichtig für Menschen mit Behinderung.

Hier finden Sie / findest Du die wichtigsten Dinge aus dem Wahl-Programm in Leichter Sprache. Aber nur das Original-Wahl-Programm ist wirklich gültig.

Hier kann man das Programm direkt herunterladen

Zum Equal Pay-Day am 26. März fordern die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Landtagskandidatin der Grünen, Josefine Paul:

Zu den jüngsten Abschiebungen von Roma aus dem Münsterland in das Kosovo hat  Maria Klein-Schmeink folgende Stellungnahme abgegeben:

"Frauenarmut bekämpfen“ ist in diesem Jahr das Motto von Bündnis 90/ Die Grünen zum Internationalen Frauentag am 08. März. Dazu haben Maria Klein-Schmeink, Landtagskandidatin Josefine Paul und Vorstandssprecherin Svenja Liehr folgende Erklärung abgegeben:

FDP-Behauptungen und grüne Antworten zur sozialen Gerechtigkeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat in Deutschland eine Debatte um soziale Gerechtigkeit ausgelöst. Vizekanzler Westerwelle unterstellt ALG-II-Beziehenden "spätrömische Dekadenz" und mehr. Wir haben sieben Behauptungen der FDP unter die Lupe genommen und Desaströses festgestellt.

Unsere Analyse finden Sie hier:

Der von Bundesarbeitsministerium von der Leyen vorgelegte Härtefallkatalog für BezieherInnen von ALG II wird von Maria Klein-Schmeink kritisiert:

Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Antrag verabschiedet, der das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgreift und die Bundesregierung auffordert sofort die Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anzupassen und ihre Berechnung auf ein sachgerechtes und transparentes Fundament zu stellen.

Hier der Antrag auf der Homepage des Bundestages im PDF-Format:

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Harz-IV-Regelsätzen erklärt die Münsteraner Abgeordnete der Grünen, Maria Klein-Schmeink:

Zur Diskussion zu den Hartz-4-Regelsätzen und zur Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

Zum Ergebnis der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im  Gesundheits- und Sozialbereich erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:

„Aus dem Hause Bundeswirtschaftsministers Guttenberg, der ja heute in Münster weilt, stammt eine Giftliste, deren Umsetzung einen sozialen Kahlschlag ohnegleichen bedeutet und die direkt nach der Bundestagswahl das Handeln einer schwarz-gelben Koalition bestimmen würde. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg der letzten Wochen sind verlogen - denn: „ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als ‚blanken Unsinn' abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Verhinderung von Mindestlöhnen, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer", wirft die grüne Bundestagskandidatin Maria Klein-Schmeink diesen Parteien Wählertäuschung vor.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Politik gerät in Bewegung. Und zwar von unten. Die unsäglichen Sanktionen gegen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, sind häufig existenzbedrohend.