Unabhängige und kostenfreie Patientenberatung hat einen hohen Stellenwert für die Stärkung der Patientenrechte. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) nach § 65b SGB V hat sich in der Modellphase bewährt. Diese läuft jedoch Ende des Jahres aus.

Das Ziel des Antrages der grünen Bundestagsfraktion ist, die UPD so in Regelversorgung zu überführen und auszubauen, dass sie die hohen Qualitätsanforderungen auch zukünftig einlösen kann. Eine gute Kooperation mit der Selbsthilfe und der Verbraucherberatung sowie anderen Kooperationspartnern der gesundheitlichen und sozialen Versorgung sowie eine solide Finanzierung unter Einbeziehung der Privaten Krankenversicherungen sind die Voraussetzungen, damit die Beratung professionell, kostenfrei und unabhängig sein kann. Um mehr Menschen zu erreichen, fordert die grüne Bundestagsfraktion in der nächsten Ausbaustufe für je 2,5 Millionen Einwohner eine Beratungsstelle einzurichten. Die Standorte sollen in Abstimmung mit den Bundesländern festgelegt werden.

Zur Debatte im Bundestag hat die grüne Bundestagsfraktion folgenden  Entschließungsantrag eingebracht:

der Antrag im PDF-Format

Die Positionen der Grünen Bundestagsfraktion zur Finanzhilfe finden sich hier:

Am Freitag, 26.2.  stimmt der Bundestag über das Mandat für den ISAF-Einsatz in Afghanistan ab. Die Grünen haben hierzu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir sind gegen einen Sofortabzug und begrüßen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung künftig höchste Priorität haben soll. Wir werden dem veränderten Mandat mehrheitlich nicht zustimmen. 

hier geht es zum Entschließungsantrag

In einem Antrag fordert die grüne Bundestagsfraktion die Übernahme der Zusatzbeiträge für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II:

Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag haben einen Antrag verabschiedet, der das Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aufgreift und die Bundesregierung auffordert sofort die Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anzupassen und ihre Berechnung auf ein sachgerechtes und transparentes Fundament zu stellen.

Hier der Antrag auf der Homepage des Bundestages im PDF-Format:

Zur Debatte der Finanzierung des Gesundheitssystem fordert die Bundestagsfraktion die Einführung einer Bürgerversicherung, die lle BürgerInnen einbezieht, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Zur Finanzierung werden weitere Einkommensarten wie Zinseinkünfte und Mieten einbezogen. Die paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Beschäftigten bleibt erhalten:

der Abgeordneten Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Tom Königs, Katja Keul, Agnieszka Malczak, Viola von Cramon..

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zum Antrag der Bun­desregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz (BT­Drs. 17/39)