Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink wirft ihren Abgeordneten-Kollegen der CDU und FDP Wahlbetrug und sozialen Kahlschlag vor:

"Man hat da gespart, wo man den geringsten Widerstand vermutet und die eigenen Wählergruppen erneut verschont. Statt die völlig unsinnige Senkung bei der Mehrwertsteuer für Hotels wieder abzuschaffen und andere nicht begründbare Subventionen abzubauen, wurde mal wieder bei den kleinen Leuten gespart. Die Kürzungen beim Elterngeld, beim Wohngeld und beim Arbeitslosengeld machen den Mega-Anteil der beabsichtigten Kürzungen aus. Gleichzeitig fehlt jedoch jede Perspektive für Zukunftsinvestitionen in den Kommunen. Im Gegenteil werden mit der Kürzung des Rentenzuschusses für Arbeitslose noch mehr Menschen als bisher im Alter langfristig auf Leistungen der Kommunen angewiesen sein."

Die tabellarische Aufstellung der beabsichtigten Streichungen zeigt dies ganz deutlich.