Schriftliche Fragen an die Bundesregierung
Schriftliche Fragen April 2012
1. Mit welchen gesetzlichen Möglichkeiten kann gegen nachweislich falsch gemachte Angaben von Krankenhäusern, wie z.B. die Abrechnung nicht tatsächlich erbrachter medizinischer Leistunge, strafrechtlich vorgegangen werden, und warum ist hier § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) (Betrug) nicht hinreichend? 2. Wie bewertet das Bundesministerium für Gesundheit den Abbruch der Gespräche durch den... » weiterlesen
Schriftliche Fragen März 2012
Wann wird die Bundesregierung ihre lang angekündigte und noch immer in Arbeit befindliche Präventionsstrategie vorlegen, aufgrund deren Schwerpunkt betriebliche Gesundheitsförderung sie in ihrer Stellungnahme zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.12.2011 über die Halbzeitprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 die Kritik... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Februar 2012
Plant die Bundesregierung einen ausführlichen Bericht an den Deutschen Bundestag und an die Bundesländer zu den finanzpolitischen und versorgungspolitischen Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu den Verfahren nach dem PsychEntgeltG aus den Regelhäusern und den Modellvorhaben vor Eintritt in die Konvergenzphase und wenn nein, was plant sie statt dessen zur... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Januar 2012
1. Welche Zahlen zu Behandlungsfehlern aus den Jahren 2009 und 2010 liegen der Bundesregierung vor, über die Zahlen der Schlichtungsstellen der Ärztekammern zu ärztlichen Behandlungsfehlern hinaus? 2. Welche Zahlen zu Haftungsprozessen wegen eines Behandlungsfehlers liegen der Bundesregierung vor, bezüglich der Anzahl, der Dauer und des Ergebnisses der Verfahren? 3. Welche Erkenntnisse liegen... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Dezember 2011
1. Wie lauten die Vorschläge, die der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, laut Schütze-Brief – Gesundheitspolitischer Info-Dienst Nr. 93/2011 den Fraktionen für die parlamentarischen Beratungen anlässlich des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes zur Frage einer Konvergenz der Arzthonorare in den verschiedenen kassenärztlichen Bezirken vorgelegt hat? 2. Welche Auswirkungen hat die Nutzung der... » weiterlesen
Schriftliche Fragen November 2011
1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Umfrageergebnissen der Medizinischen Hochschule Hannover, nach denen viele Ärzte bei IGeL-Behandlungen die Patienten nicht ausführlich informieren? 2. Welche Regelungen plant die Bundesregierung zur Vertragsgestaltung zu den IGeL-Leistungen im Patientenrechtegesetz zu verankern? [Antworten der Bundesregierung] » weiterlesen
Schriftliche Fragen Oktober 2011
1. Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln das Werbeverbot für Mittel gegen Schlaflosigkeit bzw. Mittel, die dazu bestimmt sind, die Stimmungslage zu beeinflussen, aufzuheben und wenn ja, womit wird diese Gesetzesänderung genau begründet? 2. Hat die Bundesregierung die Absicht, in einer Novelle des Gesetzes über den Verkehr mit... » weiterlesen
Schriftliche Fragen August 2011
Welche Daten deuten nach Meinung der Bundesregierung darauf hin, dass die seit 2009 gesetzlich vorgegebene schrittweise Angleichung der unterschiedlichen morbiditätsorientierten Gesamtvergütungen je Versicherten an einen Bundesdurchschnittswert abgeschlossen ist und wie stellt sich die Situation in den einzelnen KV-Bezirken auf dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Daten dar?Mit welchen... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Juni 2011
1. Was war der Hintergrund für die Entscheidung, einen technischen Maßnahmenwert (100 Legionellen pro 100 Milliliter Trinkwasser) in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung" einzuführen, der im Bedarfsfall eine Ortsbesichtigung der betroffenen Trinkwasser-Installation und eine Gefährdungsanalyse vorschreibt, und wie viele Fälle von Erkrankungen aufgrund von... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Mai 2011
1. Sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass es im gesamten Bundesgebiet zu einem ähnlichen massiven Anstieg essgestörter Patientinnen und Patienten in stationärer Behandlung wie in Baden-Württemberg gekommen ist und wenn ja, inwieweit reagiert die Bundesregierung auf diese Entwicklung? 2. Welche Wartezeiten bestehen in den einzelnen Bundesländern im ambulanten und stationären Bereich... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
