Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Meine Reden

  • Korruption im Gesundheitswesen

    Im Bereich Korruption im Gesundheitswesen haben wir eine Rechtslücke. Die wird mit diesem Gesetz geschlossen, und das ist richtig und gut so. Es geht hier um ein extrem hohes Gut, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Das ist kein beliebiges, sondern ein besonders schutzwürdiges Verhältnis. Niemand kann nachvollziehen, dass wir im Strafrecht einen weitreichenden Antikorruptionsparagrafen haben, aber ausgerechnet dieses besondere Verhältnis außen vor lassen. Auch insoweit ist es ein Akt des gesunden Rechtsempfindens und der Akzeptanz von Rechtsgebung, wenn wir diese Lücke jetzt tatsächlich schließen. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht: Wir müssen im Vorfeld andere wichtige Schritte tun, um Transparenz herzustellen, z.B. in Bezug auf die Zuwendungen von Pharmaindustrieunternehmen. Weiterhin brauchen wir einen wirksamen Whistleblower-Schutz. > weiterlesen

  • Krankenversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen

    Es ist in der Tat für die Bevölkerung wenig akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass wir völlig unterschiedliche Arten der Verbeitragung haben. Mit der Bürgerversicherung würden wir erstmals die verschiedenen Einkommensarten zusammen betrachten, würden eben nicht unterschiedlich mit Einkommen aus Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und aus Mieten, Pachten und anderen Kapitaleinnahmen auf der anderen Seite umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag: erstens für mehr Gerechtigkeit, zweitens für eine Stärkung der Einnahmebasis sowohl in der Krankenversicherung als auch in anderen Systemen. Von daher ist die Bürgerversicherung ein ganz wichtiger Schlüssel, mit dem da Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Diesen Weg sollten wir in Zukunft einschlagen. > weiterlesen

  • Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern

    Schon vor der großen Flüchtlingswelle gab es deutliche Defizite in der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Flüchtlingskindern hier in Deutschland. Das müssen wir erst einmal festhalten und es jetzt als ganz klaren Auftrag verstehen, die Situation wirklich zu verbessern. Es darf nicht sein, dass wir unsere Hilfe nur auf diejenigen beschränken, die länger als 15 Monate in Deutschland sind und eine sichere Bleibeperspektive haben. > weiterlesen

  • Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

    Dieses Gesetz kommt reichlich spät. Wir müssen zehn Jahre nach der gesetzlichen Verankerung der elektronischen Gesundheitskarte dringend entscheidende Schritte für eine sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen gehen. Das vorliegende E-Health-Gesetz weist jedoch drei große Lücken auf: die Wahrung der Zugriffsrechte der Patienten und Versicherten ist noch nicht entscheidend gestärkt, der Datenschutz bei der Einbeziehung externer Dienstleister ist noch nicht sichergestellt und auch zu der Frage der Qualitäts- und Sicherheitsstandards für und Einbeziehung von Gesundheits-Apps findet sich noch keine Regelung im Gesetz. > weiterlesen

  • Medizinische Versorgung für Asylsuchende

    Der Ärztetag hat in diesem Jahr erneut deutlich gemacht, dass die restriktiven Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Mangelversorgung, Chronifizierung und einer insgesamt schlechten gesundheitlichen Versorgung führen, die uns oft sogar noch teurer kommt, weil die Flüchtlinge und betroffenen Erkrankten am Ende stationär versorgt werden müssen. Die Bevölkerung, die Bundesländer und die Kommunen in ganz vielen Regionen - alle fordern die Einführung der Gesundheitskarte, um den Ablauf der Versorgung vernünftiger zu gestalten. Dadurch würden alle gewinnen. Wir haben es hier mit einem Versagen des Gesundheitsministeriums auf ganzer Linie zu tun, weil es längst eine Verpflichtung gibt, eine Regelung zu schaffen. > weiterlesen

  • Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen

    Wir haben im Jahr 10 000 Suizide, die statistisch erfasst werden - das sind mehr als doppelt so viele wie beispielsweise durch Verkehrsunfälle. Wir müssen uns klarmachen, dass sich täglich zwei Jugendliche das Leben nehmen und 20 es täglich versuchen, dass von den 10 000 Menschen ungefähr ein Drittel über 65 Jahre alt ist. Niedrigschwellige Hilfen - etwa die Angebote der Telefonseelsorge, etlicher ehrenamtlicher Krisenhilfen und anderer, eher psychologischer, manchmal auch anonymer Hilfsdienste - müssen wir ausbauen. Das darf nicht der Zufälligkeit von durch Spenden organisierter Initiativen überlassen bleiben. Außerdem müssen wir die Angebote der psychologischen, psychotherapeutischen und psychiatrischen Krisenhilfe so zugänglich machen, dass diese Menschen sie auch wahrnehmen, dass sie sich nicht aus Furcht vor einer Psychiatrisierung, einer Zwangseinweisung und all dem, was in diesem Kontext im Raume steht, anders entscheiden, sondern diese Hilfen selbstverständlich annehmen, und das frühzeitig. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes

    Wir haben heute die Situation, dass 20 Prozent aller Versicherten 80 Prozent aller Leistungen abfragen, und das ist die Gruppe der Älteren und der mehrfach Erkrankten. Genau diese Gruppe wird sich in den nächsten 15 Jahren ungefähr verdoppeln. Diese Menschen brauchen gut abgestimmte Behandlungswege, örtlich leicht erreichbare Strukturen sowie eine gute Kooperation der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe sowie Krankenhäuser. Dieser Herausforderung wird das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition nicht gerecht. Es fehlt an sektorübergreifender Planung und an Maßnahmen zur besseren Versorgung von Menschen mit Behinderungen. > weiterlesen

  • Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Gesundheitsförderung und Prävention ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Er lässt jede Initiative vermissen, andere Politikfelder einzubeziehen. Es fehlt eine Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung, die jeden Bereich in die Pflicht nimmt. Die Bereiche Familie, Wohnen und Sport gehören dazu. Und ausgerechnet die Einbindung der Arbeitslosenversicherung wurde ebenfalls versäumt. Für die Vernetzung vor Ort brauchen wir auch eine andere Lösung. > weiterlesen

  • Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

    Sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir uns auch den Bereich der gesundheitlichen Versorgung vornehmen. Immerhin können Menschen mit Behinderung gemäß Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention an unsere Gesellschaft sowohl den Anspruch auf einen diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur allgemeinen gesundheitlichen Versorgung stellen als auch den Anspruch auf Angebote, die ganz genau auf ihre spezifischen Gesundheitsbedarfe und körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen ausgerichtet sind. > weiterlesen

  • Elektronische Gesundheitskarte

    Gesundheitsdaten sind äußerst sensibel. Diese Daten haben einen staatlichen Schutz verdient. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Patient und jeder Versicherte darauf vertrauen kann, dass diese Daten tatsächlich sicher sind. Doch es geht nicht nur um den Datenschutz, sondern auch darum, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden kann. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Patient und jeder Versicherte selber entscheiden kann, welche Daten zugänglich gemacht werden und welche nicht. > weiterlesen