Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Meine Reden

  • Rede im Bundestag: Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen wiederherstellen

    Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über die Parität in der Krankenversicherung, über die soziale Schräglage der Zusatzbeiträge. Das ist eine Debatte, die uns seit drei Jahren ständig und immer wieder begleitet. Sie begleitet uns zu Recht, weil wir deutlich sehen, dass diese Zusatzbeiträge nicht nur unsozial sind, indem sie eben hohe Belastungen auf die Versicherten abwälzen, sondern auch, dass es Nebenwirkungen für das gesamte Gesundheitssystem gibt, die wir gar nicht wollen können. Gerade deshalb ist es wichtig, ganz grundsätzlich darüber nachzudenken und endlich wieder dahin zu kommen, dass wir die Arbeitgeber genauso wie die Arbeitnehmer an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligen. > weiterlesen

  • Lasten und Kosten fair verteilen: Zusatzbeiträge abschaffen!

    Der Bundestag debattiert und stimmt über unseren Antrag "Lasten und Kosten fair verteilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeber*innen an den Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen" ab. Die SPD wird leider -entgegen ihrem Beschluss auf dem SPD-Konvent- dagegen stimmen. > weiterlesen

  • Rede im Bundestag: Psychiatrische und psychosomatische Versorgung

    Die Bundesregierung hat den dringenden Korrekturbedarf am alten, von CDU und FDP eingerichteten PEPP-System endlich erkannt. Insofern geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Die Neuausrichtung hin zu einem Budgetsystem wird aber nicht konsequent vollzogen. Es bleibt zu befürchten, dass durch die Hintertür eine preisorientierte Kalkulation entlang von Einzelleistungen fortgeschrieben wird. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter seinen Zielen, die sektorenübergreifende Behandlung in der psychiatrischen Versorgung zu fördern sowie die Transparenz und die Leistungsorientierung der Vergütung zu verbessern, zurück. > weiterlesen

  • Gewalt- und Kriegserfahrungen mit Menschlichkeit begegnen

    Maria Klein-Schmeink spricht bei der Verleihung des Diotima-Ehrenpreises 2016 der Bundespsychotherapeutenkammer an Prof. Dr. Christine Knaevelsrud. > weiterlesen

  • Reform der Pflegeberufe

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier war die ganze Zeit über viel von der Steigerung... > weiterlesen

  • Medizinische Versorgung für Asylsuchende

    Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!... > weiterlesen

  • Unterbringung in der Psychatrie

    Ich bin froh, dass wir endlich über eine Reform der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern nach § 63 StGB diskutieren; denn der Änderungsbedarf ist groß und eine Reform schon lange überfällig. Die Zahl der Menschen, die auf Grundlage des § 63 StGB in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht werden, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Oft sind sie jahrelang eingesperrt und mit Medikamenten "versorgt", ohne dass ein dementsprechendes Anlassverhalten dies rechtfertigen könnte. Häufig wird ihnen auf entwürdigende Weise viel länger die Freiheit entzogen, als dies bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen derselben Tat der Fall gewesen wäre. Eine Maßregel aber darf für den betroffenen Menschen nicht grundrechtsverletzender sein als eine Kriminalstrafe. > weiterlesen

  • Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung

    Wenn wir jetzt Zeiten mit der besten Konjunktur und der besten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung überhaupt haben, dann muss das doch der Zeitpunkt sein, zu dem wir die Arbeitgeber wieder gerecht beteiligen, nämlich hälftig beteiligen, und dafür sorgen, dass sie ihre Lasten genauso tragen wie die Arbeitnehmer. Es gibt keinerlei Begründung dafür, dass ausgerechnet die gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Zeiten eine extra Konjunkturbeihilfe zahlen. Nichts anderes ist es ja. > weiterlesen

  • Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung an Sanvartis

    Ich befürchte, dass wir ab 2016 nur noch eine "Patientenberatung -Light" haben werden. Da wird Gesundheitswissen, das es aus dem Callcenter-Service für Krankenkassen bereits gibt, schlicht recycelt. Bisher drehten sich ca. 80% der Anfragen um rechtliche Fragen. Das ist auch kein Wunder, denn in der Praxis geht es oft um komplexe Fragen bei der Antragsstellung an Krankenkassen oder darum, ob eventuell ein Behandlungsfehler vorliegt. Deshalb geht die geplante Schwerpunktsetzung auf allgemeine Gesundheitsfragen an den Ratsuchenden mit schwierigen Behandlungs- oder Antragsfragen vorbei. Bezeichnend finde ich es, dass die Bundesregierung Fragen zur konkreten Stellenbesetzung und deren Qualifikationsanforderungen oder zur Auftragsvergabe an nachgelagerte Auftragnehmer mit Verweis auf den Vertrauensschutz eines Bieters verweigert. Da werden wir dran bleiben. Die gesetzlich Versicherten zahlen viel Geld für diese unabhängige Patientenberatung, sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Angebot bedarfsgerecht und rechtskonform vorgehalten wird. > weiterlesen

  • Digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

    Wir können uns nicht länger erlauben, Milliarden zu versenken, ohne dass etwas vorangeht. Das Resultat dieser Entwicklung ist ja, dass wir in diesem Bereich eigentlich Entwicklungsland sind. Schauen wir uns das Gesetz an. Als Sie gestartet sind, waren wir sehr enttäuscht; das muss man schon sagen. Denn mehr als die Umsetzung des Auftrags, eine sichere IT zu schaffen, war dabei nicht herausgekommen. Da muss ich sagen: Es ist nachgebessert worden. Darüber sind wir froh. Es ist klarer und deutlicher sichtbar, dass es tatsächlich einen Nutzen für die Patienten gibt. Es steht klarer drin, dass auch die Versicherten selber einen Zugriff auf ihre Daten haben und dass wir da vorankommen müssen. Aber warum sind Sie eigentlich auf halber Strecke stehen geblieben? Es fehlen bestimmte Regelungen zum Datenschutz gerade bei der Einbeziehung von externen Dienstleistern. Das hat Ihnen die Datenschutzbeauftragte ins Gebetbuch geschrieben. Warum haben Sie das nicht umgesetzt? Warum haben Sie nur die Hausärzte in den Beirat der Gematik aufgenommen, aber nicht die Vertreter der Pflege? Das verstehe ich nicht. > weiterlesen