Kleine Anfragen
Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen
Der Kooperationsverbund „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“ legte zum 17. Kongress Armut und Gesundheit am 09./10.03.2012 ein Eckpunktepapier zur Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen vor, das Möglichkeiten einer besseren Verzahnung von Gesundheitsförderung und Beschäftigungsförderung aufzeigt. Im gleichzeitig veröffentlichten Präventionsbericht 2011 des GKV-Spitzenverbandes zum... » weiterlesen
Tätigkeitsumfänge in der vertragsärztlichen Versorgung
Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) wurde 2006 § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geändert und die Möglichkeit ein- geführt, auch hälftige Zulassungen zu erteilen bzw. bei bestehenden Zulassungen das hälftige Ruhen bzw. den hälftigen Entzug einer hauptberuflichen Tätigkeit vorzunehmen.Von der hälftigen Zulassung (sogenannte Teilzulassung) wird nach Recherchen des... » weiterlesen
Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser
Das Krankenhausentgeltgesetz sieht vor, zur Bestimmung des jährlichen Anstiegs der Basisfallwerte anstelle der bislang vorgegebenen Veränderungsrate (auf der Grundlage der Grundlohnrate) einen Orientierungswert zu schaffen. Dieser sollte nach der damaligen Intention des Gesetzgebers die Kostenstrukturen und Kostenentwicklungen für Krankenhäuser besser berücksichtigen als dies bislang... » weiterlesen
Ortsübliche Vergütung und Mindestlohn in der Pflegebranche
Laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung in § 72 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI). Da- nach soll die bislang geltende Regelung zur Koppelung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages für Pflegeeinrichtungen an die Zahlung einer ortsübli- chen Vergütung für die... » weiterlesen
Berufshaftpflichtversicherung in medizinischen Berufen
Deutlich steigende Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen sowie Ärz- tinnen und Ärzte insbesondere aus den Bereichen Gynäkologie, Orthopädie und Chirurgie waren Anfang 2011 Gegenstand der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4570. Nach Berichten der Hebammenverbände hat sich die Situation im letzten Jahr verschärft. Steigenden Berufshaftpflichtprämien stünden ins Stocken geratene... » weiterlesen
Gespräche mit Angehörigen bei postmortaler Organspende
Nach einem Bericht der „tageszeitung, taz“ vom 29. Januar 2012 vermittelt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die für die Koordinierung der postmortalen Organspende in Deutschland verantwortlich ist, seit 2006 in Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Krankenhauspersonal die umstrittene Kommunikationstechnik Neuro-Linguistisches Programmieren (NLP). Diese soll in... » weiterlesen
Transparenz der medizinischen Versorgung mit Geweben und Gewebezubereitungen in Deutschland
Im August 2011 übermittelte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestaggemäß Artikel 7a des Gewebegesetzes den ersten „Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen“. Darin erklärte sie, dass die von den Gewebeeinrichtungen in Deutschland gemeldeten Zahlen für die letzten Jahre häufig nicht schlüssig oder lückenhaft seien und... » weiterlesen
Wettbewerb und Rabattverträge
Der deutsche Arzneimittelmarkt ist durch eine hohe Durchdringung mit Generika geprägt. Hierdurch sind nach Ablauf des Patentschutzes deutliche Einsparungen der Krankenkassen im Vergleich zur Versorgung mit Originalpräparaten möglich.Rabattverträge sind für gesetzliche Krankenversicherungen ein Instrument, Preisvorteile insbesondere im generikafähigen – und damit in der Regel der Konkurrenz... » weiterlesen
Steigende Rate an Kaiserschnittentbindungen
In Deutschland steigt die Rate von Geburten mit Kaiserschnitt stetig an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 28 Prozent aller Entbindungen im Jahr 2005 Kaiserschnittentbindungen, im Jahr 2009 bereits 31,3 Prozent. Dabei variiert die Zahl der Kaiserschnittentbindungen stark nach Bundesländern. Die höchste Kaiserschnittrate im Jahr 2009 hatte das Saarland (38,4 Prozent), die... » weiterlesen
Praxisgebühr und Arzt-Patient-Kontakte
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen seit dem 1. Januar 2004 für den jeweils ersten Besuch einer Ärztin/eines Arztes, einer Zahnärztin/eines Zahnarztes oder einer Psychotherapeutin/eines Psychotherapeuten im Quartal eine Praxisgebühr von 10 Euro zahlen, sofern sie mindestens 18 Jahre sind, keine Überweisung vorlegen können, nicht von Zuzahlungen befreit sind und es sich... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
