Informationsfahrten für politisch Interessierte
JedeR Bundestagsabgeordnete kann dreimal im Jahr eine Gruppe von 50 Personen auf eine politische Bildungsfahrt nach Berlin einzuladen.
Diese Fahrten werden von meiner Wahlkreisbüromitarbeiterin in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (kurz: Bundespresseamt, BPA) organisiert und dauern drei Tage. Hin und Rückfahrt im IC/ICE, Übernachtung im Drei-Sterne-Hotel und die Mahlzeiten sind für die Teilnehmer kostenlos.
Der Ablauf sieht meist so aus:
- ein Besuch im Bundestag (mit Besuch einer Plenarsitzung oder mit einem Infovortrag zum Bundestag im Reichstag) mit anschließender Besichtigung der Glaskuppel. Den damit verbundenen direkten Austausch mit der Gruppe schätze ich dabei besonders.
- ein Besuch in einem Ministerium.
- eine Stadtrundfahrt unter politischen Ges(ch)ichtspunkten.
- Besuche von Gedenkstätten oder Ausstellungen.
Dazu lade ich meist BürgerInnen oder Personengruppen aus meinem Wahlkreis ein, die durch (meist ehrenamtliches) Engagement in Politik und Gesellschaft eine Anerkennung verdient haben.
Dennoch kann jede und jeder Interessierte aus meinem Wahlkreis sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Angelika Farwick-Hajek erkundigen, ob in diesem Jahr noch ein oder mehrere Plätze frei sind. Bei eventuell frei gebliebenen oder frei gewordenen Plätzen gibt es manchmal auch kurzfristig noch eine Möglichkeit teilzunehmen.
Auch Schulklassen und andere interessierte Gruppen können auf meine Einladung hin den Reichstag besuchen. In diesem Besuch enthalten ist ein unterhaltsamer Vortrag im Plenarsaal über die Aufgaben und Funktionen des Bundestages – in Sitzungswochen können Sie stattdessen sogar live eine Plenardebatte verfolgen! Anschließend freue ich mich, eine Stunde mit Ihnen diskutieren zu können. Danach können Sie die Reichstagskuppel besichtigen. Außerdem ist ein Snack im Bundestags-Restaurant enthalten.
Diese Fahren müssen, bis auf den Bundestagsbesuch, selbst organisiert werden. Dafür werden unter bestimmten Bedingungen die Fahrtkosten bis auf 10 Euro Eigenanteil pro Person erstattet. Leider sind die Kontingente hierfür sehr begrenzt – nur 100 Plätze an Sitzungstagen und weitere 100 an sitzungsfreien Tagen. Deswegen sind diese Fahrten oft schon am Anfang des Jahres ausgebucht!
Schulklassen oder sonstige interessierte Gruppen aus Münster oder dem Münsterland, die sich für einen Besuch des Reichstags interessieren, wenden sich bitte so früh wie möglich an meine Wahlkreismitarbeiterin Angelika Farwick-Hajek.
Folgende Angaben sind immer erforderlich:
- Terminwunsch
- Personenzahl / Angaben zur Gruppe (Schule, Verein etc.)
- Anschrift, Telefon-Nr. und Fax-Nr. oder E-mail der/des AnsprechpartnerIn.
! Hinweis für 2012: Die sog. "Kontingentplätze" sind für 2012 bereits vergeben.
Kontakt Wahlkreisbüro Münster:
Maria Klein-Schmeink, MdB
Bündnis 90/Die Grünen
Windhorststr. 7
48143 Münster
Tel.: 0251- 662280
Fax: 0251- 662296
- Juli 2011: Besuchergruppe aus Münster und dem Münsterland
- Oktober 2011: Besuchergruppe aus Münster und dem Münsterland
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
