Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Anträge

  • Bürgerversicherung, Solidarität, Finanzierung, Parität, Zusatzbeiträge

    Auf dem Weg in den Bundestag

    2017 ist die Zeit reif, um das Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese Prinzipien wollen wir festigen. Das sind die Eckpfeiler unseres Konzepts einer grünen Bürgerversicherung, welches wir am 29.06.17 im deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt haben. Auf dem Weg ins Plenum habe ich in einer Videobotschaft um breite Unterstützung geworben. > weiterlesen

  • Antrag

    Suizidprävention gemeinsam voranbringen: Interfraktioneller Antrag setzt sich für Maßnahmenbündel ein

    Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus müssen wir überwinden, damit Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nach intensiven Bemühungen von Verbänden und uns Grünen beschließen wir im Bundestag nun endlich einen interfraktionellen Antrag, der sich für eine verbesserte Suizidprävention einsetzt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit wird ganz deutlich, was wir schon lange fordern: Das Thema Suizidprävention eignet sich nicht für den politischen Parteienstreit, sondern erfordert gesamtgesellschaftlichen Einsatz. > weiterlesen

  • Kinder psychisch kranker Eltern dürfen nicht alleine gelassen werden

    Fast jedes vierte Kind in Deutschland erlebt im Verlauf eines Jahres einen Elternteil mit einer psychischen Störung. Sie bleiben mit ihren Sorgen, ihrem Kummer und ihrer Belastung alleine. In unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine interdisziplinäre, verbändeübergreifende Expertenkommission einzusetzen > weiterlesen

  • Fairen Wettbewerb der Krankenkassen ermöglichen - MorbiRSA weiterentwickeln

    In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im ersten Schritt zügig die für die Evaluation des MorbiRSA und dessen Weiterentwicklung benötigte Datengrundlage verfügbar zu machen. Im zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage eine unabhängige Evaluation in Auftrag gegeben werden, die den MorbiRSA überprüft und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung auf ihre Wirkungen hin untersucht. > weiterlesen

  • Aktueller Standpunkt

    Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von Selbständigen

    Die gesetzlichen Regelungen, nach denen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von kleinen Selbstständigen bemessen werden, sind längst nicht mehr zeitgemäß. In unserem Antrag fordern wir deswegen eine Beitragsbemessung, die sich auf das tatsächlich erzielte Einkommen bezieht. > weiterlesen

  • Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen – jetzt Hilfenetz weiterentwickeln

    Der Anstieg von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen, lange Wartezeiten in der ambulanten Behandlung und ein fortdauernder Zuwachs von frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit sind deutliche Hinweise, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen dringend verbessert werden muss. > weiterlesen

  • Maßregelvollzug: Reform der Bundesregierung greift zu kurz

    Nicht nur die bundesweit bekannten Fälle von Gustl Mollath oder Ilona Haselbauer machen deutlich, dass es grundsätzliche und strukturelle Defizite im Maßregelvollzug gibt, die zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Freiheitsrechte Einzelner führen. In unserem grünen Entschließungsantrag fordern wir eine umfassende Reform. > weiterlesen

  • Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen: Die Koalition zieht ihrem eigenen Gesetzentwurf die Zähne

    Erst hat die Bundesregierung zweieinhalb Jahre gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem endlich die Strafbarkeitslücke bei Korruption im Gesundheitswesen geschlossen werden sollte. Und jetzt werden nach monatelangem Streit der Koalitionäre dem Gesetzentwurf auf den letzten Metern auch noch die Zähne gezogen. Im Ergebnis bleibt der Schutz der Patientinnen und Patienten vor interessengeleiteten Empfehlungen von Ärzten und Apothekern auf der Strecke. > weiterlesen

  • Grüner Antrag Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt

    2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Dafür gibt es... > weiterlesen

  • Grüner Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

    Die Regelungen des Gesetzentwurfes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (so genanntes „Asylpaket II“,... > weiterlesen