Anträge
Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Am 1. April 2010 informierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Deutschland erstmals über fehlerhafte Silikonimplantate eines französischen Herstellers. Inzwischen ist klar, dass diese bzw. gleichartige Implantate anderer Hersteller auch in Deutschland in etwa 7.500 Fällen verwendet wurden und den betroffenen Patientinnen somit erhebliche gesundheitliche Risiken... » weiterlesen
Wirksame Strukturen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen
Mit unserem Antrag (Drucksache 17/7190) zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz wollen wir den großen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft und veränderten Ansprüchen der Patientinnen und Patienten Rechnung tragen. Wir fordern eine Reform der bisherigen Bedarfsplanung hin zu einer Sektor übergreifenden, kleinräumigen Versorgungsplanung und eine Stärkung der Primärversorgung. Damit... » weiterlesen
Euro-Rettungsschirm: Ein wichtiger Schritt!
Am Donnerstag, 29. September, wird die grüne Bundestagsfraktion dem Gesetz zum Euro-Rettungsschirm (EFSF) zustimmen. Wir wollen, dass die Eurokrise zügig beendet und der Euro dauerhaft stabilisiert wird. Als weitere drängende Maßnahme brauchen wir nun zügig den dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM). Unsere Forderungen und weitergehenden Lösungsansätze haben wir in einem... » weiterlesen
Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen
Wir Grünen wollen die Patientinnen und Patienten von Betroffenen zu Beteiligten machen. Deshalb ist die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen Ausgangspunkt unseres Antrags für ein Patientenrechtegesetz. Wir wollen die grundlegenden Rechte von Patientinnen und Patienten sowie die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen in einem eigenständigen... » weiterlesen
Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen
Die Versorgung bedürftiger Patientinnen und Patienten mit Cannabismedikamenten ist entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung nach wie vor unzureichend. Zwar können Patientinnen und Patienten seit einigen Jahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge zur therapeutischen Verwendung von Cannabis stellen. In bislang etwa 50 Fällen hat das BfArM eine Erlaubnis... » weiterlesen
Der Würde des Menschen verpflichtet – Präimplantationsdiagnostik (PID) gesetzlich verbieten
In der Debatte um die Präimplantationsdiagnostik spreche ich mich nach intensiver Abwägung gegen die Zulassung der PID aus, auch wenn ich sehe, dass damit ca. 200 bis 250 Paaren in Deutschland mit einer genetischen Veranlagung zu schwerwiegenden vererblichen Krankheiten eine Methode vorenthalten bleibt, vor einer Implantation diese Erkrankung für den Embryonen auszuschließen. Mich bewegen dabei... » weiterlesen
Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen – Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen
Ein überwiegend auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichtetes Versorgungssystem kann die zentralen Herausforderungen der Zukunft nicht lösen. Eine steigende Lebenserwartung und der daraus resultierende Versorgungsbedarf, die Zunahme chronischer Erkrankungen und die ungleiche Verteilung von Gesundheitschancen bedürfen einer deutlichen Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung. Für... » weiterlesen
Prävention von Krankenhausinfektionen verbessern
Jährlich erkranken in Deutschland 500.000 bis 1 Million Menschen im Krankenhaus - mit zum Teil lebensbedrohlichen Folgen. Ursache für die Zunahme von multiresistenten Erregern in den vergangenen Jahren waren einerseits unzureichende Präventions- und Kontrollmaßnahmen in stationären Einrichtungen. Die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) beim... » weiterlesen
Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in SGB V überführen und zeitgemäß ausgestalten
Vielen Schwangeren sind ihre Ansprüche auf die Unterstützung durch Hebammen in der Schwangerschaft, während der Geburt sowie in der Stillzeit nicht bekannt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherungen in der Reichsversicherungsordnung (RVO) faktisch nicht auffindbar sind. Die Regelungen der RVO werden... » weiterlesen
Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich machen
Für Gesundheitsförderung und gesundheitsbezogene Prävention von Kindern und Jugendlichen sind in Deutschland unterschiedliche Systeme verantwortlich, deren Schnittstellen und Übergänge nicht selten Versorgungsbrüche zur Folge haben. Der 13. Kinder- und Jugendbericht hat die wissenschaftlichen Erkenntnisse über anschlussfähige Konzepte zwischen den Systemen Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheit und... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
