Patientenrechte
Bewertung des Beschlusses der Union zum Patientenrechtegesetz
In der laufenden Woche hat die AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Beschluss zu Nachbesserungen des Gesetzentwurfs für ein Patientenrechtegesetz gefasst. Sie wollen u.a. Regelungen für einen Entschädigungs- und Härtefallfonds einführen und fordern eine ausreichende und fortdauernde Berufshaftpflichtversicherung für Ärztinnen und Ärzte, ebenso eindeutigere Regelungen im Gesetz zu... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Februar 2012
Plant die Bundesregierung einen ausführlichen Bericht an den Deutschen Bundestag und an die Bundesländer zu den finanzpolitischen und versorgungspolitischen Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu den Verfahren nach dem PsychEntgeltG aus den Regelhäusern und den Modellvorhaben vor Eintritt in die Konvergenzphase und wenn nein, was plant sie statt dessen zur... » weiterlesen
Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Am 1. April 2010 informierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Deutschland erstmals über fehlerhafte Silikonimplantate eines französischen Herstellers. Inzwischen ist klar, dass diese bzw. gleichartige Implantate anderer Hersteller auch in Deutschland in etwa 7.500 Fällen verwendet wurden und den betroffenen Patientinnen somit erhebliche gesundheitliche Risiken... » weiterlesen
Behandlungsfehler: Bundesregierung begnügt sich mit oberflächlicher Sichtung des Eisbergs
Zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen zu Behandlungsfehlern mit Todesfolge erklärt Maria Klein-Schmeink: „Die Zahlen stellen nur die Spitze des Eisbergs dar, weil sie auf den offiziell gemeldeten Angaben der behandelnden Einrichtungen beruhen. Es ist aber davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zwischenfälle mit Todesfolge weitaus höher sind. Patientenverbände nennen... » weiterlesen
Nachbesserung bei Patientenrechtegesetz dringend erforderlich
Zu den neuen Plänen der Union zur Ergänzung des Patientenrechtegesetzes erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: Wir begrüßen es sehr, wenn sich jetzt auch die Union für einen Härtefallfonds einsetzen will. Der Referentenentwurf der Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern weiterhin in einer oft aussichtslosen Situation, wenn sie eine ... » weiterlesen
Antwort der Bundesregierung zeigt eklatante Datenlücken zu Medizinprodukten
Zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Fehlende Patientensicherheit von Medizinprodukten" erklärt Maria Klein-Schmeink MdB, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: „Ich empfinde es als einen Skandal, dass für Deutschland keinerlei belastbare Daten über die Sicherheit und Lebensdauer von Brustimplantaten vorliegen und Ärzte und Patientinnen sozusagen am Tropf der... » weiterlesen
Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten
Ende Dezember 2011 und Anfang Januar 2012 wurde in den Medien intensiv über schadhafte Brustimplantate einer französischen Firma berichtet, deren Produkte auch in Deutschland in den Verkehr gebracht worden sind. Die französische Regierung rät allen Trägerinnen von Brustimplantaten der Firma Poly Implant Prothèse (PIP) diese entfernen zu lassen. Die Explantation wird als vorbeugende, aber nicht... » weiterlesen
Schriftliche Fragen Januar 2012
1. Welche Zahlen zu Behandlungsfehlern aus den Jahren 2009 und 2010 liegen der Bundesregierung vor, über die Zahlen der Schlichtungsstellen der Ärztekammern zu ärztlichen Behandlungsfehlern hinaus? 2. Welche Zahlen zu Haftungsprozessen wegen eines Behandlungsfehlers liegen der Bundesregierung vor, bezüglich der Anzahl, der Dauer und des Ergebnisses der Verfahren? 3. Welche Erkenntnisse liegen... » weiterlesen
Medizinprodukte: Verpflichtendes Melderegister ist erforderlich!
Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink begrüßt die Initiative des Universitätsklinikums Münster, den Patientinnen, die in der Universitätsklinik Münster bis 2005 Brustimplantate der Firma Rofil erhalten haben, schnelle Hilfe anzubieten. "Die bereits erfolgte freiwillige Einrichtung eines Brustimplantate-Registers im Brustzentrum des UKM ist ein richtiger Weg. Denn so können... » weiterlesen
Patientenrechtegesetz: Regierungspläne sind nur Trostpflaster für Patienten
Zu den jetzt bekanntgewordenen Regelungen zum geplanten Patientenrechtegesetz von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Bahr erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: Wie zu erwarten, legen die beiden Minister nur ein Trostpflästerchen für die Patienten vor. Faktisch vermeiden die FDP-Minister jegliche Regelung, die... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
