Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Patientenrechte

Die grüne Position

Wir treten für ein Gesundheitswesen ein, das die Selbstbestimmung der PatientInnen respektiert und PatientInnen im Behandlungsprozess von Betroffenen zu Beteiligten macht. Wesentliche Elemente dafür sind unabhängige und verständliche Information und Unterstützung, Qualitätstransparenz sowie die Stärkung der PatientInnenrechte gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen.

Aktuelles

  • Rede im Bundestag

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Gefahr der Ausweitung der Anwendung von Zwang in der Psychiatrie über das Erforderliche und das vom Bundesverfassungsgericht Geforderte hinaus. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er erlaubt die Zwangsbehandlung auch für Betroffene, die sich freiwillig im psychiatrischen Krankenhaus befinden. Dies könnte ein Hemmnis für Menschen in Krisen darstellen, sich freiwillig in psychiatrische Behandlung zu begeben. > weiterlesen

  • Kleine Anfrage

    Abfertigung im Callcenter statt persönlicher Beratung

    Obwohl bedeutend mehr Mittel in die neue UPD fließen, ist die Anzahl der Beratungen vor Ort um 80 Prozent zurückgegangen. > weiterlesen

  • Kleine Anfrage

    Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen

    Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung vier Jahre nach Inkrafttreten der neuen Rechtsgrundlage auf unsere Anfrage keine Auskunft darüber geben kann, wie die Anwendung von Zwang sich seit der Reform entwickelt hat. Zwangsmaßnahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die, solange sie stattfinden, streng kontrolliert werden müssen. Notwendig ist ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. > weiterlesen

  • Patientenrechte

    Patientenbeauftragter - Kein Kämpfer für die Interessen von Patientinnen und Patienten

    Zum heute vorgestellten Bericht des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann zu seiner bisherigen Arbeit... > weiterlesen

  • Rede im Bundestag: Patient*innen in den Mittelpunkt

    Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Unabhängige Patientenberatung sprechen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch häufiger darüber sprechen müssen. Man muss den Finger in die Wunde legen und sagen: So kann es nicht weitergehen. Der Einzelne mit seinem konkreten Behandlungs- und Fragebedarf, seinem Bedarf an psychosozialer Beratung, an rechtlicher Beratung bleibt auf der Strecke. So darf das nicht weitergehen. > weiterlesen

  • Behandlungsfehler: Patientenrechte bleiben auf der Strecke

    In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir nachgehakt, welche Auswirkungen das Patientenrechtegesetz auf die Rechte der Opfer von Behandlungsfehlern hat. Die Antwort macht deutlich, dass die Bundesregierung zu keinerlei wirklichen Verbesserungen für Patientinnen und Patienten bereit ist. > weiterlesen

  • Nachbericht zum Fachgespräch: Durchblick im Dschungel der Apps

    Es gibt mittlerweile weit über 100.000 Apps für Smartphones, die im weitesten Sinne etwas mit Gesundheit zu tun haben. Doch für die Patientinnen und Patienten wird dieser Dschungel immer undurchschaubarer. Halten die Apps, was sie versprechen? Was passiert mit den Daten? Was macht eigentlich eine gute App aus? Könnte ein Siegel dabei helfen, die nötige Transparenz zu schaffen? Über diese Fragen haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis, mit Entwicklerinnen und Entwicklern von Apps und Verbraucherschützern im Berliner Rainmaking Loft diskutiert. > weiterlesen

  • Initiative zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Patientinnen und Patienten

    Dass aus den Ländern und darüber hinaus auch noch aus Kreisen der CDU/CSU - wenn auch als reichlich späte Einsicht - neue Bewegung in das Thema Härtefallfonds kommt, kann ich nur begrüßen. Wir fordern einen solchen schon seit Langem. > weiterlesen

  • Kinderrechte bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stärken

    Wir brauchen unbedingt stärkere Schutzmechanismen, um die Grundrechte der Kinder zu wahren. Auch für Kinder in stationären Einrichtungen muss künftig gelten, was für Erwachsene schon längst im Gesetz vorgesehen ist: die Einholung einer richterlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. > weiterlesen

  • Neue Unabhängige Patientenberatung ist ein Rückschlag

    Es erweist sich immer mehr als Rückschlag für die Patientenberatung, dass der Patientenbeauftragte Laumann die UPD an ein privates Unternehmen vergeben hat. > weiterlesen