Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Die grüne Position

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.

Aktuelles

  • Zweite und dritte Beratung des Haushaltsentwurfs 2015 zum Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

    Die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden im nächsten Jahr bedeutet einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Verschiebebahnhof von staatlichen Aufgaben in die Beitragsfinanzierung hat bei der großen Koalition Methode auch bei den kommenden Gesetzen. Das machen wir nicht mit. Das ist eine unsoziale Politik. > weiterlesen

  • Gröhes Entlastungsversprechen nicht realistisch

    Zur Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Jahr 2015 in der gesetzlichen... > weiterlesen

  • Pflegegesetz - Reform in Trippelschritten

    Die eigentlich notwendige umfassende Pflegereform wird erneut um weitere 2 Jahre geschoben. Die im Bundestag beschlossenen kleinen Verbesserungen können nicht über die massiven Versäumnisse der Bundesregierungen in den letzten Jahren hinwegtäuschen. Völliger Unsinn ist der Aufbau des Pflegevorsorgefonds, in den zwar alle gesetzlich Versicherten ab Januar 2015 einzahlen müssen, der aber erst ab 2035 zur Finanzierung der geburtenstarken Jahrgänge bereit steht. > weiterlesen

  • Entschließungsantrag zu Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epedemie

    Derzeit müssen wir in Westafrika die bisher größte, noch immer unkontrollierte Verbreitung von Infektionen mit dem Ebola-Virus erleben. Die seit Beginn des Ausbruchs deutlich unterschätzte Epidemie ist mittlerweile eine der schlimmsten Gesundheitskrisen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Epidemie ist eine Zerreißprobe für die am meisten betroffenen Länder – bislang Liberia, Guinea und Sierra Leone – und auch eine enorme Herausforderung für das Krisenmanagement der internationalen Gemeinschaft. Ebola ist längst nicht mehr nur ein afrikanisches Problem. Benötigt wird eine sofortige, über die WHO koordinierte humanitäre Offensive mit einem stärkeren, verlässlicheren und nachhaltigerem Engagement Deutschlands. > weiterlesen

  • Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Beamte können sich zwar freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, müssen den Beitrag aber dann vollständig selbst tragen. Sie erhalten Beihilfe nur in Ausnahmefällen und müssen auch den Arbeitgeberanteil der GKV-Beiträge übernehmen. In der Konsequenz haben Beamte daher keine echte Wahlfreiheit. Experten sprechen daher von einer „faktischen PKV-Versicherungspflicht“. > weiterlesen

  • Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2014

    Die 6,5 Mrd. Euro Neuverschuldung in 2014 und die „Schwarze Null“, welche die Große Koalition für 2015... > weiterlesen

  • Entwicklung der einseitigen Beitragsbelastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die Bundesregierung müht sich in ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage, darüber hinwegzutäuschen, dass die... > weiterlesen

  • Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

    Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen... > weiterlesen

  • Die Zeche zahlen die Versicherten allein

    Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink übt deutliche Kritik an dem heute von der Großen... > weiterlesen

  • Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist nicht gerecht und nicht solidarisch. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wäre einer Sozialdemokratie würdig. Darüber kann sie nicht hinwegreden. Das Gesetz führt zu keiner nachhaltigen und soliden Finanzierung. Deshalb werden wir spätestens in der nächsten Wahlperiode über eine erneute Reform sprechen müssen. > weiterlesen