Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Die grüne Position

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach wie vor ein Solidarsystem, das ohne die Stärksten auskommen muss. Durch die schrittweise Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung wollen wir die Gerechtigkeitsdefizite des dualen Versicherungssystems beheben. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen künftig wieder gleich viel beitragen und der Bundeszuschuss verlässlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder finanzieren.

Aktuelles

  • Zusatzbeiträge abschaffen!

    Kurz vor Jahresende warnt Maria Klein-Schmeink vor einem ungebremsten Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung > weiterlesen

  • Steigende Zusatzbeiträge 2016: Lasten endlich fair teilen

    Der erste Anstieg der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahr 2016 ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Bis 2017 werden wir mit kassenindividuellen Zusatzbeiträgen von bis zu zwei Prozent rechnen müssen. Die Beitragsbelastung der Versicherten ist damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Höchste Zeit die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder hälftig an der Finanzierung zu beteiligen! > weiterlesen

  • Krankenversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen

    Es ist in der Tat für die Bevölkerung wenig akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass wir völlig unterschiedliche Arten der Verbeitragung haben. Mit der Bürgerversicherung würden wir erstmals die verschiedenen Einkommensarten zusammen betrachten, würden eben nicht unterschiedlich mit Einkommen aus Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und aus Mieten, Pachten und anderen Kapitaleinnahmen auf der anderen Seite umgehen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag: erstens für mehr Gerechtigkeit, zweitens für eine Stärkung der Einnahmebasis sowohl in der Krankenversicherung als auch in anderen Systemen. Von daher ist die Bürgerversicherung ein ganz wichtiger Schlüssel, mit dem da Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Diesen Weg sollten wir in Zukunft einschlagen. > weiterlesen

  • Zusatzbeiträge werden Versicherte empfindlich belasten

    Der Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen auf voraussichtlich 1,1... > weiterlesen

  • Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wiederherstellen

    Mein Statement zu den Berichten über das hohe Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung: „Die... > weiterlesen

  • Sparen für schwere Zeiten

    Wenn selbst die TK mit den höchsten Reserven sich kaum traut, ihre Beiträge für ihre Versicherten zu senken, hat sie die anstehenden Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits fest im Blick und spart für schlechte Zeiten. Klar ist: bis 2017 werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozent des Gehalts rechnen müssen. Denn die Arbeitgeberbeteiligung hat die Koalition beim heutigen Stand festgefroren. Zudem werden die Kassen auf den zunehmenden Kostendruck mit Leistungskürzungen reagieren, um im Preiswettbewerb zu bestehen. Die Versicherten haben also gleich doppelt das Nachsehen. > weiterlesen

  • Zusatzbeiträge mit Risiken und Nebenwirkungen

    Wenn die Bundesregierung mit der „Geiz-Ist-Geil-Methode“ jetzt auf die billigsten Krankenkassen verweist, versucht sie nur darüber hinwegzutäuschen, dass die Zusatzbeiträge aller gesetzlichen Kassen künftig nur eine Richtung kennen: steil aufwärts. Denn mit den Zusatzbeiträgen hat die Bundesregierung alle künftigen Ausgabensteigerungen allein den Versicherten aufgebürdet. Bereits von 2014 auf 2015 machen diese bereits 9 Milliarden Euro aus. Schon bis 2017 wird es so zu Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozentpunkten kommen. > weiterlesen

  • Zweite und dritte Beratung des Haushaltsentwurfs 2015 zum Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

    Die wiederholte Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden im nächsten Jahr bedeutet einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Der Verschiebebahnhof von staatlichen Aufgaben in die Beitragsfinanzierung hat bei der großen Koalition Methode auch bei den kommenden Gesetzen. Das machen wir nicht mit. Das ist eine unsoziale Politik. > weiterlesen

  • Gröhes Entlastungsversprechen nicht realistisch

    Zur Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Jahr 2015 in der gesetzlichen... > weiterlesen

  • Pflegegesetz - Reform in Trippelschritten

    Die eigentlich notwendige umfassende Pflegereform wird erneut um weitere 2 Jahre geschoben. Die im Bundestag beschlossenen kleinen Verbesserungen können nicht über die massiven Versäumnisse der Bundesregierungen in den letzten Jahren hinwegtäuschen. Völliger Unsinn ist der Aufbau des Pflegevorsorgefonds, in den zwar alle gesetzlich Versicherten ab Januar 2015 einzahlen müssen, der aber erst ab 2035 zur Finanzierung der geburtenstarken Jahrgänge bereit steht. > weiterlesen