Praxisgebühr endlich abschaffen!
Zur derzeitigen Debatte über eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr erklärt die Sprecherin für Prävention und Patientenrecht Maria Klein-Schmeink: Die Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig – sie hat unnötige Arztbesuche nicht verhindert, ist mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und außerdem unsozial. Letztlich werden sozial Benachteiligte durch die Praxisgebühr von nötigen... » weiterlesen
Pressemitteilung: Besuch in der Wohngemeinschaft "Josef-Beckmann-Straße" in Münster-Kinderhaus
Wohnen und Pflege im Alter gehören oben auf die Tagesordnung! Vor dem Hintergrund der bundespolitischen Diskussion um die Pflegereform besuchten die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Landtagskandidatin Josefine Paul auf Einladung des grünen Bezirksvertreters in Münster-Nord, Dirk Guddorf, eine Pflege-Wohngemeinschaft in Münster-Kinderhaus. Josefine Paul,... » weiterlesen
Krankenhausfinanzierung endlich nachhaltig gestalten
Zu den heutigen Berichten zur Krankenhausfinanzierung äußert sich die grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages Maria Klein-Schmeink: "Gut, dass der Wahlkampf in NRW und in Schleswig-Holstein der Regierungskoalition endlich auf die Sprünge hilft. Der außerordentliche Sparbeitrag der Krankenhäuser hat eine Schieflage, weil er sowohl die Kosten aus... » weiterlesen
Dülmen: Maria Klein-Schmeink besucht Krankenhaus und Altenhilfezentrum
Die grüne Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink besuchte gemeinsam mit dem Direktkandidaten Philipp Scholz sowie den Mitgliedern Wolfgang Müller und Florian Kübber des Dülmener Ortsverbandes das Franz-Hospital in Dülmen. Bei einer Hausführung konnten sie sich von den Fortschritten der Umbauten im Krankenhaus ein Bild machen. Der grüne Direktkandidat für die... » weiterlesen
Bundesrechnungshof beleuchtete nur Spitze des Eisbergs
Zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes bezüglich des Sponsoring der PKV erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte: Besorgniserregend ist vor allem, wie sehr die Bundesregierung bei der Erledigung ihrer Kernaufgaben – und dazu gehören Gesundheitsförderung und Prävention – sogar bei der Finanzierung von... » weiterlesen
Samstag, 21. April: Polit-Talk mit Barbara Steffens
Am Samstag, 21. April ist die NRW-Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens zu Gast in Münster. Von 11:30-13:00 Uhr spricht Frau Steffens am Stehtisch vor dem Café Floyd auf der Stubengasse mit der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und der grünen Direktkandidatin Josefine Paul öffentlich über Gesundheits- und Pflegepolitik. Zur Sprache... » weiterlesen
Tätigkeitsumfänge in der vertragsärztlichen Versorgung
Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) wurde 2006 § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) geändert und die Möglichkeit ein- geführt, auch hälftige Zulassungen zu erteilen bzw. bei bestehenden Zulassungen das hälftige Ruhen bzw. den hälftigen Entzug einer hauptberuflichen Tätigkeit vorzunehmen.Von der hälftigen Zulassung (sogenannte Teilzulassung) wird nach Recherchen des... » weiterlesen
Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser
Das Krankenhausentgeltgesetz sieht vor, zur Bestimmung des jährlichen Anstiegs der Basisfallwerte anstelle der bislang vorgegebenen Veränderungsrate (auf der Grundlage der Grundlohnrate) einen Orientierungswert zu schaffen. Dieser sollte nach der damaligen Intention des Gesetzgebers die Kostenstrukturen und Kostenentwicklungen für Krankenhäuser besser berücksichtigen als dies bislang... » weiterlesen
Gespräche mit Angehörigen bei postmortaler Organspende
Nach einem Bericht der „tageszeitung, taz“ vom 29. Januar 2012 vermittelt die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die für die Koordinierung der postmortalen Organspende in Deutschland verantwortlich ist, seit 2006 in Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Krankenhauspersonal die umstrittene Kommunikationstechnik Neuro-Linguistisches Programmieren (NLP). Diese soll in... » weiterlesen
Berufshaftpflichtversicherung in medizinischen Berufen
Deutlich steigende Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen sowie Ärz- tinnen und Ärzte insbesondere aus den Bereichen Gynäkologie, Orthopädie und Chirurgie waren Anfang 2011 Gegenstand der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4570. Nach Berichten der Hebammenverbände hat sich die Situation im letzten Jahr verschärft. Steigenden Berufshaftpflichtprämien stünden ins Stocken geratene... » weiterlesen
Pflege-Bürgerversicherung
Weil Schwarz-Gelb es nicht kann, ergreifen wir die Initiative. Zu Beginn dieses Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten zur "Pflege-Bürgerversicherung" in Auftrag gegeben. Das Zentrum für Sozialpolitik (ZES) der Uni Bremen kommt zu folgendem Ergebnis: Eine solidarische Pflegeversicherung ist auch in Zukunft finanzierbar! Die Eckpunkte der grünen Pflegebürgerversicherung sind die Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung. Lesen Sie hier die grüne Position "Eine für alle!". Das Gutachten "Berechnungen der finanziellen Wirkungen verschiedener Varianten einer Pflegebürgerversichung" der Universität Bremen und dessen Kurzfassung.
Initiativen Prävention
Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Präventionsgesetz ausgeschlossen. Gesundheitsförderung kommt nur noch in Sonntagsreden zur Sprache. Höchste Zeit für eine Nationale Präventionsstrategie und für ein Präventionsgesetz! Unsere Vorschläge für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik finden sich in dem Fraktionsbeschluss "Mehr Bewegung in der Prävention" sowie im Antrag "Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen", die wesentlichen Eckpunkte hier. Die Öffentliche Anhörung zum Antrag fand am 30.11.2011 statt. Informationen dazu hier.
Initiativen PatientInnenrechte
Die Stärkung von Autonomie und Selbstbestimmung von PatientInnen ist Ausgangspunkt unseres Vorschlags für ein PatientInnen-rechtegesetz. Dabei müssen die grundlegenden Rechte von PatientInnen und die Rechte und Pflichten von ÄrztInnen und anderen HeilbehandlerInnen zusammengeführt werden. Für geschädigte Menschen wollen wir Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern einführen. Unsere Vorschläge finden sich in unserem Fraktionsbeschluss, der Kurzfassung sowie unserem Antrag "Rechte für Patientinnen und Patienten durchsetzen" Die wichtigsten Forderungen haben wir in einem "10-Punkte-Papier" zusammengefasst.
