Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Zusatzbeiträge werden Versicherte empfindlich belasten

Der Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen auf voraussichtlich 1,1 Prozent ist ein deutliches Warnsignal. Klar ist: das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die allein von den Versicherten zu schulternden Zusatzbeiträge werden weiter steigen. Schon bis 2017 werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zusatzbeiträgen von 1,4 bis 2 Prozent rechnen müssen. Die Einkommen der Versicherten steigen bei weitem nicht so schnell wie die Gesundheitsausgaben. Allein die Arzneimittelausgaben stiegen im ersten Halbjahr 2015 um fast 5 Prozent. Und das Potpourri der beschlossenen und geplanten Gesetze der Bundesregierung kostet voraussichtlich ca. 11 Milliarden Euro. Damit ist die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung mehr als überfällig, denn es ist zutiefst ungerecht den Anstieg der Gesundheitsausgaben nur den Versicherten aufzubürden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die stetig steigenden Ausgaben wieder hälftig tragen. Es reicht nicht, wenn die SPD dies nur in Presseerklärungen fordert, sie muss ernsthaft darum verhandeln. Mittelfristig müssen wir mit der Bürgerversicherung eine solide nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Hohe Einkommen müssen mehr beitragen als heute; es ist nicht einsehbar, dass sie prozentual weniger zu stemmen haben als kleine Einkommen. Es wäre fahrlässig, die Bürgerversicherung nicht endlich voranzutreiben.

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