Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen mit geringem Einkommen sowie Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen

Für das Jahr 2010 erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversi- cherung, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich um rund 7,5 Mrd. Euro höher liegen werden als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Um dieses Defizit zu verringern, plant die Bundesregie- rung laut Presseberichten eine Anhebung des Bundeszuschusses für das kommende Jahr um 3,9 Mrd. Euro. Da die Bundesregierung keine Anpassung des Beitragssatzes vorsieht, verbliebe damit für 2010 ein Defizit von über 3,5 Mrd. Euro. Im Durchschnitt entspräche dies jährlich rund 75 Euro bzw. monatlich etwa 6 Euro pro Beitragszahlerin und -zahler. Wir fragten nach den Konsequenzen für Geringverdiener und Arbeitslose.

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[Antwort der Bundesregierung]

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