Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen

Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl zu keiner grundlegenden gesundheitspolitischen Kurskorrektur kommen, werden die von CDU/CSU und SPD in der vergangenen und von CDU/CSU und FDP in dieser Wahlperiode vorgenommenen Änderungen im Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – einheitlicher Beitragssatz und Zusatzbeiträge - in den darauf folgenden Jahren zu einem dramatischen Anstieg der Beitragsbelastung der Versicherten sowie zu einem Abbau des Solidarprinzips führen. Zu massiven Fehlsteuerungen sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Versorgungsseite der GKV führen sie bereits heute. So können durch den mit dem Gesundheitsfonds eingeführten, inzwischen in der Höhe gesetzlich festgeschriebenen Einheitsbeitrag die Kassen ihre Beitragshöhe nicht mehr flexibel an unvorhergesehene Veränderungen auf der Ausgaben- oder Einnahmeseite der GKV anpassen. Die Unterdeckung des Gesundheitsfonds im Jahr 2010 war ebenso eine Folge dieses verfehlten Systems der Beitragsfestsetzung, wie es die Überdeckung im laufenden Jahr ist und die gewollten Unterdeckungen in den Folgejahren sein werden.

Wir fordern: Die Finanzierung des Solidarsystems muss nachhaltig sein und ist an den Grundsätzen der Beitragsgerechtigkeit und Bedarfsdeckung auszurichten. Für die Krankenkassen sind die Anreize und Bewegungsspielräume so zu gestalten, dass das wettbewerbliche Streben der Kassen eine möglichst gute Patientenversorgung sowie Investitionen in Versorgungsinnovationen befördert.

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