Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Unzulängliche Verbesserung bei Krankenhausfinanzierung

Zur Beschlussfassung im Bundestag zur Finanzierung der psychiatrischen und der allgemeinen Krankenhäuser erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink: „Es ist enttäuschend, dass die Koalition dem umfassenden Druck von Seiten der Krankenhäuser letztendlich nur scheinbar nachgegeben hat. Trotzdem bleiben zwei Drittel der Mehrbelastungen aus der Tarifsteigerung für die Beschäftigten bei den Krankenhausträgern hängen. Die TarifSteigerung war mehr als berechtigt, denn die Krankenhausbeschäftigten müssen enormes leisten. Aber die Deckungslücke wird die Arbeitsverdichtung weiter verschärfen, da die Mittel für ausreichendes Pflegepersonal nicht refinanziert werden." Klein-Schmeink mahnt ein verbindliches und tragfähiges System zur Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser an. Die Zeit der willkürlich gesetzten Sondersparbeiträge auf bereits ausgehandelte Krankenhauspreise muss ein Ende haben. Obwohl es einen gesetzlichen Auftrag für eine neue Finanzierungsformel schon aus der letzten Wahlperiode gab, hat die Bundesregierung nichts getan, ihn rechtzeitig auszuarbeiten.

Die Pressemitteilung im PDF-Format

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