Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Schnell entscheiden: Praxisgebühr abschaffen

Zur erneuten Forderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nach einer Abschaffung der Praxisgebühr sagt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

„Wenn die FDP es ernst meint, hat sie direkt nach der Osterpause die Möglichkeit mit der Opposition gemeinsam die Abschaffung der Praxisgebühr zu beschließen. Entsprechende Anträge liegen vor, die Koalitionsfraktionen setzen aber alles daran, die parlamentarische Befassung zu verschieben, um sich nicht abschließend positionieren zu müssen. Erkenntnisse zur fehlenden Steuerungswirkung bei der Vermeidung überflüssiger Arztbesuche liegen spätestens seit der grünen Anfrage vor. Schlimmer noch: besonders sozial Benachteiligte gehen deshalb nicht oder erst zu spät zum Arzt. Das bisherige Verhalten der FDP im Gesundheitsausschuss lässt aber darauf schließen, dass sie die Forderung nicht wirklich gegen die Unionsfraktionen durchsetzen, sondern nur im Wahlkampf in NRW punkten will. Die Grünen fordern dagegen schon seit langem die Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen und ein Aus für die verfehlte Gesundheitsreform von Rösler und Bahr mit der Einführung von Zusatzbeiträgen nur für die Versicherten. Stattdessen wollen sie mit der Bürgerversicherung eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitskosten, in die alle Bürger und alle Einkommensarten einbezogen werden und der Beitragssatz wieder hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wird.“

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