Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Schäuble greift in die Taschen der Versicherten

Zu den Meldungen über die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 6 Milliarden erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Finanzminister Schäuble hat nur die magische Zahl 0 im Auge und saniert den Bundeshaushalt weiter auf Kosten der Versicherten. Gesundheitsminister Gröhe weiß genau, was dies bedeutet: Durch die massive Kürzung um 3,5 Milliarden noch in diesem Jahr und 2,5 Milliarden im Jahr 2015 werden die von der Bundesregierung geplanten Zusatzbeiträge für die Versicherten schnell eine empfindliche Belastung bedeuten – auch die Zusage, den Bundeszuschuss ab 2017 um 500 Millionen auf 14,5 Milliarden zu erhöhen ist nur weiße Salbe. Die Rücklagen der Kassen werden schnell aufgebraucht sein und weitere Kostensteigerungen sind absehbar. Auch ohne die Kürzung des Bundeszuschusses hat die Bundesregierung für 2017 bereits mit einem Defizit von 10 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung gerechnet. Da die Arbeitgeberbeiträge eingefroren bleiben sollen, werden dies auch die Versicherten allein zu schultern haben. Diese soziale Schieflage darf sich die SPD nicht bieten lassen, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren will.

zurück