Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Reform der sozialen Pflegeversicherung – Aufbau eines Pflegevorsorgefonds

Aus dem Konzept des Pflegevorsorgefonds ergeben sich viele Fragen. Seit Bekanntwerden der Pläne erfährt es von Expertenseite breite Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Berechnungen angestellt, nach denen in der Ausschüttungsphase des Fonds je nach Zinslage nur 1,7 bis 2,1 Milliarden pro Jahr zur Verfügung stehen, was zu einer Beitragssatzentlastung von lediglich 1,14 bis 1,17 Prozentpunkten führen könnte. Der Ökonom Heinz Rothgang geht sogar von einer maximalen Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten aus. Wir haben mit einer kleinen Anfrage deshalb versucht, uns von der Bundesregierung den Sinn und Zweck des Fonds aus ihrer Sicht darlegen zu lassen. Doch die Bundesregierung wich unseren Fragen großteils aus. Dies zeigt einmal mehr, dass der Pflegevorsorgefonds reine Symbolpolitik ist.

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[Antwort der Bundesregierung]

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