Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Pressemitteilung: FDP versagt bei Abschaffung der Praxisgebühr im ersten Belastungs-Test

Zur Absetzung eines Antrages zur Abschaffung der Praxisgebühr im heutigen Ausschuss für Gesundheit erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: Die Regierungsfraktion hat einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr, der heute im Ausschuss für Gesundheit zur Entscheidung anstand, kurzerhand abgesetzt. Damit zeigt die FDP, wie ernst sie es meint mit der Abschaffung der Praxisgebühr. Sie ist alles andere als entschlossen, diese abzuschaffen. Vielmehr will sie durch Verfahrenstricks eine abschließende parlamentarische Verhandlung verschleppen, um nicht schon vor der NRW-Wahl offen Abbitte leisten zu müssen. Damit ist klar, außer Populismus hat die FDP den Versicherten nichts zu bieten. Außer der vollmundigen Parole Daniel Bahrs, "Die Krankenkassen sind keine Sparkassen", scheut die FDP den ernsthaften Konflikt mit der CDU. Es kommt ihr vielmehr sehr entgegen, wenn es gar nicht zu Fakten kommt. Sie will lediglich der Ärzteschaft signalisieren, die unbeliebte und bürokratische Praxisgebühr abschaffen zu wollen. Sie verlässt sich aber unter der Hand auf die CDU und CSU, die 1 Jahr vor der Bundestagswahl ein Sicherheitspolster bei den Krankenkassen wollen. Denn ohne Überschüsse im Gesundheitsfonds könnten den Versicherten schon bald die Konsequenzen der schwarz- gelben Beitragssatzpolitik vor Augen geführt werden. Es droht ausgerechnet im Wahljahr die Erhebung von Zusatzbeiträgen. Mit der letzten Gesundheitsreform hat Schwarz-Gelb beschlossen, dass Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen künftig alleine von den Versicherten über Zusatzbeiträge zu finanzieren sind. Damit die Versicherten bis zur nächsten Wahl nicht merken, wie sehr sie die Lasten der liberalen Klientelpolitik schultern müssen, will die Regierung bis dahin die Erhebung von Zusatzbeiträgen möglichst vermeiden. Dazu braucht sie zumindest einen großen Teil der Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds, um die Beitragssteigerungen von 0,3 bis 0,4 Prozent, die der Ausgabenanstieg in der GKV jedes Jahr erfordert, aufzufangen. Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich seit Längerem deutlich für eine sofortige Abschaffung der Praxisgebühr ein, denn von ihr geht nicht nur keinerlei positive Steuerungswirkung aus, sondern sie sorgt im Gegenteil dafür, dass sozial Benachteiligte von notwendigen Praxisbesuchen auch noch abgehalten werden. Im Gegensatz zu dem konzeptlosen und unehrlichen Wahlkampfgerede der FDP schlagen Die Grünen mit der Bürgerversicherung schon lange ein ausgereiftes Konzept vor, um die entstehenden Einnahmeausfälle solide und solidarisch gegenzufinanzieren.

Die Pressemitteilung im PDF-Format

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