Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Praxisgebühr endlich abschaffen!

Zur derzeitigen Debatte über eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr erklärt die Sprecherin für Prävention und Patientenrecht Maria Klein-Schmeink:

Die Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig – sie hat unnötige Arztbesuche nicht verhindert, ist mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden und außerdem unsozial. Letztlich werden sozial Benachteiligte durch die Praxisgebühr von nötigen Arztbesuchen abgehalten, weil sie die dabei entstehenden Kosten nicht begleichen können.

Wir Grünen fordern seit langem die Abschaffung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen. Beide wiedersprechen dem von den Grünen angestrebten Solidarsystem und belasten einseitig Kranke. Die mit einer Abschaffung verbundenen Einnahmeausfälle bei den Krankenkassen, wollen wir Grünen durch die solidarische Bürgerversicherung nachhaltig finanzieren. Kurzfristig ist die Abschaffung der Praxisgebühr ein Weg den Versicherten einen Teil ihrer Beiträge zurückzuerstatten. Schließlich sind sie es, die durch ihre Beiträge zu den hohen Rucklagen in der gesetzlichen Krankenkasse beigetragen haben.

Dass die FDP jetzt im Wahlkampf die Abschaffung der Praxisgebühr fokussiert, ist wenig überraschend. Gerade in der Ärzteschaft, bei der die Gebühr unbeliebt ist, will sich die FDP und Gesundheitsminister Daniel Bahr mit diesem Vorstoß beliebt machen. Ernst meint die FDP es augenscheinlich aber nicht mit der Abschaffung. Klares Indiz hierfür: Entsprechende Anträge der Opposition im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurden jeweils von der Koalition von der Tagesordnung genommen. Die FDP  verschweigt außerdem, dass die Einnahmeausfälle der Krankenkassen allein von den Versicherten durch die Zusatzbeiträge beglichen werden müssten. Schließlich hat die schwarz -gelbe Koalition mit der letzten Gesundheitsreform ins Gesetz geschrieben, dass in Zukunft alle Zusatzausgaben nur von den Versicherten zu zahlen sind, während für die Arbeitgeber der Beitragssatz nicht mehr ansteigen wird.

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Hier finden sie die Pressemitteilung im PDF-Format

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