Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Pflegegesetz - Reform in Trippelschritten

Zur aktuellen Debatte zum Pflegeänderungsgesetz, das zum 1.1.2015 in Kraft treten soll, erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Das heute im Bundestag verabschiedete Pflegeänderungsgesetz sehe ich kritisch. Es bringt zwar auch Verbesserungen bei den Leistungen für die Pflege, wie etwa eine Erhöhung der Pflegesätze um 4% und mehr Kombinationsmöglichkeiten von Leistungen, um eine bessere Entlastung der Angehörigen zu ermöglichen.

Aber: die eigentlich notwendige umfassende Pflegereform wird erneut um weitere 2 Jahre geschoben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Mittel aus der von der Koalition vereinbarten Beitragssatzerhöhung dann letztlich nicht ausreichen werden, um sie wirklich umzusetzen.

Die im Bundestag beschlossenen kleinen Verbesserungen können nicht über die massiven Versäumnisse der Bundesregierungen in den letzten Jahren hinwegtäuschen. Der Preisanstieg hat in den letzten Jahrzehnten zu einer massiven Entwertung der Pflegeleistungen, die über die Pflegeversicherung abgedeckt sind, geführt. Hier korrigiert die große Koalition nur unzureichend.

Völliger Unsinn ist der Aufbau des Pflegevorsorgefonds, in den zwar alle gesetzlich Versicherten ab Januar 2015 einzahlen müssen, der aber erst ab 2035 zur Finanzierung der geburtenstarken Jahrgänge bereit steht. Zugleich verschiebt sich die eigentlich notwendig große Reform erneut in die Zukunft. Mittel, die dringend für die bessere Pflege und die Entlastung der Angehörigen gebraucht würden, werden in den Pflegevorsorgefonds gesteckt. Damit kann kein Beitrag zu einer generationengerechten Finanzierung geleistet werden. Mit dieser Scheinlösung, die erst in zwanzig Jahren greifen soll, offenbart die Bundesregierung, dass sie sich zur Problemlösung offensichtlich der Hellseherei bedient.

Aus grüner Sicht ist eine zügige und umfassende Pflegereform nötig, mit der durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Verbesserungen zum Beispiel für Demenzkranke erreicht werden können.

Zu begrüßen sind die geplante bessere Finanzierung und flexiblere Gestaltung von Pflegewohngemeinschaften. Im Wesentlichen gehen diese Verbesserungen auf Forderungen der rot-grünen Länder im Bundesrat zurück. Viele Menschen wünschen sich diese neue Pflege- und Wohnform als Alternative zum Heim.

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