Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Miete bzw. Erwerb und Finanzierung der Gebäude des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses

Nach dem Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin beziehungsweise nach der Gründung des GKV-Spitzenverbandes wurden für die drei Körperschaften des öffentlichen Rechts – Kassenärztliche Bundesvereinigung , Gemeinsamer Bundesausschuss und GKV-Spitzenverband – Gebäude errichtet.

Am 12. August 2013 berichtete „DER SPIEGEL“ in einer Sonderabgabe über Luxusimmobilien über den geplanten Kauf des gerade vom GKV-SV bezogenen „Palais am Deutschen Theater“. Der Bundesrechnungshof habe informell gegen eine Finanzierung über Kredit Vorbehalte angemeldet. Daher solle die Finanzierung nun durch eine Sonderabgabe der gesetzlichen Krankenkassen erfolgen.

Wir haben nachgehakt.

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[Antwort der Bundesregierung]

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