Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Krankenhausfinanzierung endlich nachhaltig gestalten

Zu den heutigen Berichten zur Krankenhausfinanzierung äußert sich die grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages Maria Klein-Schmeink:

"Gut, dass der Wahlkampf in NRW und in Schleswig-Holstein der Regierungskoalition endlich auf die Sprünge hilft. Der außerordentliche Sparbeitrag der Krankenhäuser hat eine Schieflage, weil er sowohl die Kosten aus den Tarif- und Sachkostensteigerungen als auch den Anstieg von Behandlungsfällen in großen Teilen bei den Krankenhäusern abgeladen hat. Eine solche Sparpolitik geht zu Lasten der Behandlungsqualität, also zu Lasten der Patienten. In der Krankenpflege ist nach Jahren mit Personalabbau und Arbeitsverdichtung das Ende der Fahnenstange erreicht. Gute Behandlung kann nur mit ausreichend Pflegepersonal gelingen.

Grundsätzlich müssen wir in der Finanzierung der Krankenhausbehandlung weg kommen von kurzfristig festgesetzten Sparvorgaben. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bislang in dieser Frage untätig geblieben ist, obwohl aus der letzten Wahlperiode ein gesetzlich festgelegter Auftrag besteht, einen neuen Anpassungsmechanismus für die Krankenhauspreise zu ermitteln, der angemessener als heute einen Ausgleich schafft zwischen gestiegenen Personal- und Sachkosten auf der einen Seite und dem Bemühen um stabile Versichertenbeiträge."

[Ausführliche Stellungnahme Krankenhausfinanzierung lesen]

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