Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Kompromiss zu Lasten der Versicherten

Zu den aktuellen Meldungen zum Kompromiss von CDU und SPD zu den Finanzierungsfragen im Gesundheitswesen erklären Maria Klein-Schmeink und Elisabeth Scharfenberg: Der Kompromiss bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung geht allein zu Lasten der Versicherten. Diese werden allein den unvermeidlichen Kostenanstieg im Gesundheitswesen stemmen müssen - die Arbeitgeber sind zukünftig außen vor. Der Weg von Schwarzgelb wird damit nur leicht verändert fortgesetzt. Die Wiedereinführung eines prozentualen Zusatzbeitrags ist von der Belastungswirkung für die Einzelnen etwas gerechter, zementiert jedoch den Ausstieg aus der gemeinsamen solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das werden die Krankenversicherten sehr schnell zu spüren bekommen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Jahr 2017 die Ausgaben der GKV ihre Einnahmen um 10 Mrd. Euro übersteigen werden. Für dieses Defizit und alle weiteren werden nach den Plänen von Union und SPD künftig die Versicherten aufkommen müssen. Der kapitalgedeckte Vorsorgefonds in der Pflege bindet Mittel, die anderswo nötiger gebraucht würden und kann durch die anhaltenden Niedrigzinsen schnell zum Verlustgeschäft werden.

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