Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Griff in Gesundheitsfonds perfides Wahlkampfmanöver

Maria Klein-Schmeink zum Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds:

„Es ist unlauter und perfide, die Versorgung von Flüchtlingen als Grund für den Griff in den Gesundheitsfonds vorzuschieben. Mit diesem vorgezogenen Wahlkampmanöver will die Große Koalition einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatzbeiträge vermeiden. Diese steigen nicht wegen der Versorgung von Flüchtlingen, sondern weil die Koalition die Arbeitgeber nicht mehr an den allgemeinen Anstieg von Kosten für die medizinische Behandlung der Bevölkerung beteiligt und diese Kosten ausschließlich dem Versicherten aufbürdet. Die Union scheint im Wahljahr Angst vor dem eigenen Konzept zu haben und versucht sich mit der Regelung über den Wahltermin zu retten. Die SPD scheint tatenlos zuzusehen, wie in die Sicherheitsreserve des Gesundheitsfonds gegriffen wird, also in den Notgroschen, der ausschließlich den Beitragszahlern gehört. 

Perfide, zudem sachlich falsch, ist es nun ausgerechnet die Flüchtlinge als Begründung heranzuziehen. Deren Kosten werden unabhängig von ihrem rechtlichen Status aus Steuermitteln finanziert, sofern sie nicht erwerbstätig sind. Ob die Zuweisungen des Bundes an die Krankenkassen für die SGB II-Beziehenden ausreichend sind, muss überprüft werden. Wer aber diese Begründung anführt und zugleich auf Mittel der Versicherten aus dem Gesundheitsfonds zurückgreift, handelt extrem unverantwortlich.

2017 haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diese ungerechten Zusatzbeiträge abzuwählen. Es braucht endlich eine gerechte und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens durch eine Bürgerversicherung, mit Wahlkampfmanövern ist niemandem gedient.“

Hintergrundpapier "Wer trägt die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten?"

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