Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

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Finanzierung im Gesundheitswesen muss paritätisch geteilt werden

Anlässlich der Pressemitteilung des BMG zur Senkung des Zusatzbeitrages für 2018 erklärt Maria Klein-Schmeink:

„Es ist gut, dass die gute Konjunktur den Versicherten eine Verschnaufpause bei den steigenden Beiträgen verschafft. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesundheitskosten nach wie vor steigen. Diese Kosten tragen die Versicherten durch den Zusatzbeitrag jedoch nach wie vor allein. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Zusatzbeitrag war bei seiner Einführung eine Maßnahme, um den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, in Zeiten der Wirtschaftskrise, wieder auf die Beine zu helfen. Dass der Schätzerkreis nun angesichts der anhaltend guten konjunkturellen Lage empfiehlt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag sogar gesenkt werden kann, zeigt, dass diese Krisensituation längst vorbei ist und ein solches Arbeitgeberrettungsprogramm nicht mehr von Nöten ist. Es ist deshalb umso mehr an der Zeit wieder zu einer fairen Lastenteilung zurückzukehren. 

Eine zukunftsgerichtete Politik muss nun für die Zukunft vorbauen und dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen wieder fair — also paritätisch  — zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geteilt wird.“

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