Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Versicherung

Fairen Wettbewerb der Krankenkassen ermöglichen - MorbiRSA weiterentwickeln

Gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland können sich ihre Krankenkasse frei aussuchen. So kann jede*r die Krankenkasse auswählen, die am besten zu den eigenen Bedürfnissen passt. Damit dieser Wettbewerb nicht dazu führt, dass die Kassen vor allem versuchen die jungen und gesunden und ergo weniger teuren Versicherten in ihre Kassen zu locken, braucht es Regeln, die solche Anreize zur Risikoselektion ausschließen. Diesem Ziel dient der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA). Durch ihn sollen die Beiträge der Versicherten so auf die Krankenkassen verteilt werden, dass Unterschiede bei insbesondere Alter, Krankheit oder Einkommen in der Versichertenstruktur der Krankenkassen ausgeglichen werden.

Jedes Jahr werden in diesem System über 200 Milliarden Euro bewegt. So liegt es auf der Hand, dass schon kleine Veränderungen in der Systematik des MorbiRSA große finanzielle Auswirkungen für die einzelnen Krankenkassen haben können. Daher verwundert es nicht, dass der MorbiRSA Gegenstand einer konstanten Reformdebatte ist und so gibt es mittlerweile eine Vielzahl an Gutachten, die jeweils unterschiedliche Vorschläge zur Verbesserung des Ausgleichsmechanismus machen. Auch aus unserer Sicht ist der Reformbedarf offensichtlich. Das machen nach wie vor bestehende, von den Kassen nicht beeinflussbare, zum Teil erhebliche Über- und Unterdeckungen bei unterschiedlichen Versichertengruppen und auf versichertenindividueller Ebene deutlich. Zudem stammt die letzte umfassende Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt aus dem Jahr 2011 und basiert auf Daten von 2009.

Deshalb haben wir den Antrag "Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben" in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, im ersten Schritt zügig die für die Evaluation des MorbiRSA und dessen Weiterentwicklung benötigte Datengrundlage verfügbar zu machen. Im zweiten Schritt sollte auf dieser Grundlage eine unabhängige Evaluation in Auftrag gegeben werden, die den MorbiRSA überprüft und Vorschläge zu dessen Weiterentwicklung auf ihre Wirkungen hin untersucht.

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