Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Antrag

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt keine Antwort auf die Gerechtigkeitsdefizite des deutschen Gesundheitssystems. Er stellt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weder auf eine gerechtere noch auf eine breitere und solidere Basis. Ebenso fehlen Schritte zur Überwindung der überkommenen Zweiteilung des deutschen Krankenversicherungsmarktes. Stattdessen zementiert der Gesetzentwurf das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, sodass alle künftigen Kostensteigerungen allein von den beitragszahlenden Versicherten über Zusatzbeiträge getragen werden müssen. Dabei werden durch die Streichung der Belastungsgrenzen und des Sozialausgleichs Menschen mit geringen Einkommen schon in Kürze deutlich mehr zahlen als nach der jetzigen Rechtslage. 

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