Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Die Zeche zahlen die Versicherten allein

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink übt deutliche Kritik an dem heute von der Großen Koalition verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz: „Die Zeche zahlen die Versicherten. Da der Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Stand eingefroren bleibt, müssen die Versicherten den gesamten künftigen Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine bezahlen. Das ist zutiefst ungerecht.“

Die gesundheitpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion betont: „Es ist sehr enttäuschend, dass sich die Sozialdemokraten auf diesen faulen Kompromiss eingelassen haben.“ Schließlich ist allgemein bekannt, dass bereits durch den demographischen Wandel und den medizinischen Fortschritt regelmäßige Kostensteigerungen zu erwarten sind.  Diese sind in Zukunft allein von den beitragszahlenden Versicherten über einkommensabhängige Zusatzbeiträge zu finanzieren. Schon in zwei Jahren können diese 2 Prozent des Einkommens übertreffen. Durch die Abschaffung des bisherigen Sozialausgleiches stehen die Versicherten dann sogar noch schlechter da als in der Zeit der schwarz-gelben Koalition.

Darüber hinaus wird die Situation der freiberuflichen Hebammen nicht auf Dauer gelöst. Damit ist das Wahlrecht der Eltern auf eine selbstbestimmte Geburt weiterhin nicht sichergestellt.

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