Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Bittere Pille für Versicherte

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Gesundheitsbereich nimmt die grüne Gesundheitsexpertin MdB Maria Klein-Schmeink wie folgt Stellung: „Auch wenn mit der Krankenhausversorgung und der Altenpflege wichtige, von der alten Regierung verschleppte Reformen endlich aufgegriffen werden, fehlen Antworten auf die großen Herausforderungen, die der demografische Wandel für die gesundheitliche Versorgung bringt. Unser Gesundheitssystem wird weiterhin nicht durchgreifend auf die Versorgungsbedarfe der oft hochbetagten Patienten eingestellt. Dagegen enthält der Vertrag eine bittere Wende zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten. Die SPD feiert die Abkehr von der Kopfpauschale, bekommt aber im Gegenzug die einseitige Belastung für die Arbeitnehmer und Rentner. Sie müssen in Zukunft durch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen, der Arbeitgeberbeitrag bleibt auf heutigem Stand. Das bedeutet, dass schon ab 2017 deutliche Beitragssteigerungen auf die Versicherten zukommen. Das ist weit entfernt von einer solidarischen Finanzierung durch die Bürgerversicherung, wie Grüne und SPD es angestrebt hatten. Auch die Pflegereform kommt nur mit zeitlichem Verzug. Zugleich werden wichtige Anteile der geplanten Beitragssteigerung für eine unsinnige Altersvorsorgerücklage verpulvert, sie fehlen dann bei der Finanzierung der neuen erweiterten Pflegeleistungen.“

Die Pressemitteilung im PDF-Format

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