Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Finanzierung

Ausstieg aus der Solidarität

Die Verlierer der heute beschlossenen Gesundheitsreform stehen fest: das sind die gesetzlichen Versicherten, dabei besonders die mit geringen Einkommen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Die Gesundheitsreform bedeutet den Ausstieg aus der Solidarität und verschärft die Zweiklassenmedizin. Die Beitragszahler werden ab dem 1.1. 2011 gleich doppelt abkassiert: einmal über den erhöhten Krankenkassenbeitrag und einmal über den Zusatzbeitrag. In Zukunft wird jede Kostensteigerung im Gesundheitssystem allein durch die Versicherten über den Zusatzbeitrag bezahlt werden müssen. Allein in den letzten drei Jahren hätte das einen Zusatzbeitrag von 30 Euro bedeutet. Der versprochene Sozialausgleich über die Steuer ist weder langfristig im Bundeshaushalt vorgesehen noch gerecht, stattdessen hat er absurde Wirkungen: Während ein Versicherter mit geringem Einkommen von z.B. 1200 Euro einen Zusatzbeitrag bis 24 Euro selbst schultern muss, bekommt ein Rentner mit geringer gesetzlicher Rente aber hohen Mieteinkünften nach den Regelungen des Gesetzes einen Sozialausgleich. Auch bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern werden weitere Belastungen abgeladen. Durch die Deckelung der Preissteigerung im Krankenhausbereich für 2011 und 2012 wird sich Rationalisierungsdruck und die Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten noch einmal verschärfen. Die bereits heute nicht mehr tragbare Situation wird sich auch auf die Versorgung der Patienten negativ auswirken. Zudem wurde die Chance vertan, die unabhängige Patientenberatung auszubauen, vielmehr wurde durch zu zögerliches Handeln erst einmal die Situation erzeugt, dass die bislang als Projekte laufenden Beratungsstellen bis Ende des Jahres ihre Arbeit einstellen müssen. Erst Mitte Dezember wird feststehen welche Träger den Zuschlag für eine Weiterführung der Beratung erhalten. Es ist fraglich, ob es unter diesen Bedingungen gelingt, die wertvollen Erfahrungen und die Aufbauarbeit der letzten Jahre zu erhalten. Wir halten eine Ausweitung des Angebotes für notwendig, drei Beratungsstellen in NRW für 18 Mio. Menschen sind einfach zu wenig.

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