Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Die grüne Position

Eine gute und für jeden unabhängig vom Geldbeutel zugängliche gesundheitliche Versorgung ist ein hohes Gut und ein zentraler Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele Menschen können sich heute durch den medizinischen Fortschritt und bessere Lebensverhältnisse über ein langes Leben mit vielen gesunden Lebensjahren freuen. Durch eine solidarische und gerechte Finanzierung  wird es auch in Zukunft gelingen die Kosten im Gesundheitswesen abzusichern.

Doch Solidarität bedeutet mehr: noch immer hat ein Fünftel der Bevölkerung durch soziale Benachteiligung eine deutlich geringere Lebenserwartung und erheblich höhere Gesundheitsrisiken. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen einen guten Start in ihren Lebensweg. Deshalb ist es so wichtig endlich mehr Geld für Gesundheitsförderung und Prävention in den Alltagswelten bereitzustellen.

In der Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens zählt heute oft mehr der Blick der Leistungsanbieter und der Kostenträger als der von Patientinnen und Patienten oder Pflegebedürftigen.  Das muss sich ändern. Die Versorgung bei Krankheit und Pflegebedarf gehört zum alltäglichen Leben, deshalb sollten sie leicht zugänglich  und weitgehend vor ort organisiert und gesteuert werden. Gerade für junge Familien, ältere oder pflegebedürftige Menschen ist es wichtig, dass  gesundheitliche, pflegerische und soziale Angebote Hand in Hand gehen.

Vieles im Gesundheitswesen ist außerdem weitgehend intransparent, der Zugang zu verständlichen Informationen oft Mangelware. Darum wollen wir für mehr Selbstbestimmung,Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten sorgen.

Aktuelles

  • Initiative zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Patientinnen und Patienten

    Dass aus den Ländern und darüber hinaus auch noch aus Kreisen der CDU/CSU - wenn auch als reichlich späte Einsicht - neue Bewegung in das Thema Härtefallfonds kommt, kann ich nur begrüßen. Wir fordern einen solchen schon seit Langem. > weiterlesen

  • Kinderrechte bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stärken

    Wir brauchen unbedingt stärkere Schutzmechanismen, um die Grundrechte der Kinder zu wahren. Auch für Kinder in stationären Einrichtungen muss künftig gelten, was für Erwachsene schon längst im Gesetz vorgesehen ist: die Einholung einer richterlichen Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. > weiterlesen

  • Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen – jetzt Hilfenetz weiterentwickeln

    Der Anstieg von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen, lange Wartezeiten in der ambulanten Behandlung und ein fortdauernder Zuwachs von frühzeitiger Erwerbsunfähigkeit sind deutliche Hinweise, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen dringend verbessert werden muss. > weiterlesen

  • Zum Europäischen Depressionstag: Bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

    Insbesondere im ambulanten Bereich finden Menschen heute nicht die Hilfe, die sie brauchen, und landen schließlich als Notfall im Krankenhaus, weil sie keinen Termin beim Psychotherapeuten finden und Soziotherapie sowie psychiatrische Krankenpflege an vielen Orten nicht angeboten wird. Die Bundesregierung hat lange überhaupt nicht hingeschaut und lässt bis heute eine Gesamtstrategie vermissen, wie sie dem drängenden Versorgungsbedarf psychisch erkrankter Menschen gerecht werden will. > weiterlesen

  • Rede im Bundestag: Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Es ist tatsächlich so, dass wir eine Schräglage haben bei den vielen Selbstständigen mit geringem Einkommen, die eben nicht mehr die klassischen Unternehmer sind. Vielmehr gibt es bei Selbstständigen vielfältige Formen am Arbeitsmarkt. Vielleicht ist man Sprachkursleiterin oder Sprachkursleiter in einem der Kurse des BAMF und wird schlecht bezahlt. Vielleicht ist man auch Schneiderin oder Schneider und hat ganz unterschiedliche Auftragslagen und muss damit klarkommen. Da muss man ganz klar sagen: Unser Sozialsystem wird diesen unterschiedlichen sozialen Lagen nicht gerecht. Da müssen wir besser werden. > weiterlesen

  • Rede im Bundestag: Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen wiederherstellen

    Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über die Parität in der Krankenversicherung, über die soziale Schräglage der Zusatzbeiträge. Das ist eine Debatte, die uns seit drei Jahren ständig und immer wieder begleitet. Sie begleitet uns zu Recht, weil wir deutlich sehen, dass diese Zusatzbeiträge nicht nur unsozial sind, indem sie eben hohe Belastungen auf die Versicherten abwälzen, sondern auch, dass es Nebenwirkungen für das gesamte Gesundheitssystem gibt, die wir gar nicht wollen können. Gerade deshalb ist es wichtig, ganz grundsätzlich darüber nachzudenken und endlich wieder dahin zu kommen, dass wir die Arbeitgeber genauso wie die Arbeitnehmer an den Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligen. > weiterlesen

  • Lasten und Kosten fair verteilen: Zusatzbeiträge abschaffen!

    Der Bundestag debattiert und stimmt über unseren Antrag "Lasten und Kosten fair verteilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeber*innen an den Beiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen" ab. Die SPD wird leider -entgegen ihrem Beschluss auf dem SPD-Konvent- dagegen stimmen. > weiterlesen

  • Nachbericht zum Fachgespräch: Krankenversicherung - Mehr Wahlfreiheit für Beamte

    Mit der Krankenversicherung der Beamten beschäftigte sich ein Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion. Im Zentrum der kontroversen Diskussion stand der grüne Vorschlag eines echten Wahlrechts für Beamte bei der Auswahl der Krankenversicherung. > weiterlesen

  • Konferenz am 17. Oktober in Berlin: Gerechte Alterssicherung für alle

    Am 17. Oktober 2016 findet im Deutschen Bundestag in Berlin die Konferenz "Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten - Gerechte Alterssicherung für alle" statt. Maria Klein-Schmeink wird dort das Panel zum Thema "Die Bürgerversicherung in der Rente. Ein Weg mit Hindernissen?" moderieren. > weiterlesen

  • Interview mit dem Tagesspiegel: „Nicht alles war falsch, doch oft nicht so durchgreifend wie nötig.“

    Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl habe ich in einem Interview-Spezial "Gesundheitspolitik" des Tagesspiegels eine Zwischenbilanz gezogen: wie beurteile ich das in den vergangenen Jahren Erreichte, welche Erwartungen habe ich an die letzten Monate dieser Legislaturperiode und welche Aufgaben müssen nach der Wahl dringend angepackt werden? > weiterlesen