Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Zweite und dritte Beratung des Haushaltsentwurfs 2015 zum Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als meine Vorredner möchte ich als Erstes sagen: In einer Haushaltsdebatte reden wir im Kern über Finanzen. Im Bereich des Gesundheitsministeriums, Einzelplan 15, geht es im Wesentlichen über den Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Dieser Zuschuss macht 95 Prozent aller Mittel aus. Es ist doch bezeichnend, dass das bei den bisherigen Rednern der Koalition noch keine Rolle gespielt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das verwundert uns auch nicht; denn diese Zwangsanleihe, diese Zwangsspende, die Sie kurz vor Weihnachten wieder einmal bei den Beitragszahlern erheben, ist eine, die sich deutlich bemerkbar macht: im nächsten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro. Betrachtet man die gesamte Regierungszeit der Großen Koalition, wird es sich um 8,5 Milliarden Euro handeln. Das entspricht etwa 0,1 Prozentpunkten der Beitragssätze. Das ist viel Geld für jeden einzelnen Beitragszahler. Man muss sich klarmachen: Die Mehrheit der Beitragszahler hat einen Verdienst von nicht mehr als 1 500 Euro brutto. Bei ihnen statt bei den Steuerzahlern mit breiten Schultern holen Sie sich das Geld, um Ihren Haushalt zu sanieren. Das kritisieren wir aufs Schärfste, und das machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das sind im Übrigen Gelder, die als Rücklage im Gesundheitsfonds fehlen werden, um den Anstieg bei den Zusatzbeitragssätzen, die Sie eingeführt haben, abzufedern, was dazu führen wird, dass allein die Beitragszahler den Kostenanstieg im Gesundheitswesen bezahlen müssen. Wir reden mit Blick auf das nächste Jahr von über 9 Milliarden Euro Mehrbelastung, die auf den Beitragszahler zukommen. Diese Summe könnte durch einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds natürlich erheblich abgefedert werden; denn dann könnte sie geringer ausfallen. Insofern sprechen wir von einer echten Zwangsspende, die Sie hier kurz vor Weihnachten bei den Beitragszahlern erheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ganz klar: Das ist ein Verschiebebahnhof. Dieser Verschiebebahnhof hat Methode. Das Verschieben von staatlichen Aufgaben hin zum Beitragszahler vollzieht sich auch bei der Rentenversicherung. Das erleben wir aber auch bei den kommenden Gesetzen, die schon als Referentenentwürfe vorliegen. Auch damit sind Kosten von etwa 350 Millionen Euro verbunden, die erneut dem Beitragszahler zugeschoben werden. Das machen wir nicht mit; das halten wir für eine unsoziale Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Politik ist aber nicht nur unsozial, sondern auch unseriös. Den Weg einer unseriösen und unzuverlässigen Politik – immerhin hat der Zuschuss zum Gesundheitsfonds im Gesetz immer als Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen gestanden – setzen Sie fort, und das finden wir falsch. Wir meinen, dass man Verlässlichkeit darstellen muss und zu den Aussagen, mit denen man in die Öffentlichkeit gegangen ist, auch stehen muss. Da spreche ich Sie ganz direkt an, Herr Minister. Sie haben versprochen, dass es zu einer breiten Entlastung der Beitragszahler zum 1. Januar 2015 kommen wird. Sie haben versprochen, dass 20 Millionen Versicherte weniger zahlen werden als heute. Das ist ersichtlich nicht der Fall; davon kann man nicht reden. Das war ein leeres Versprechen, und es zeigt sich: An der Stelle sind Sie extrem unseriös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zudem wird es in sehr schnellen Schritten dazu kommen, dass der Zusatzbeitragssatz bis 2017 auf mindestens 1,5 Prozent ansteigen wird. Das sind Kosten, die nur die Beitragszahler tragen. Außerdem haben Sie mit Ihrer Gesetzgebung dazu beigetragen, dass es zu einem massiven Beitragswettbewerb kommen wird. Die Kassen werden sich überbieten bzw. beim Zusatzbeitragssatz unterbieten, was dazu führen wird, dass die Solidarität im Gesundheitswesen unterhöhlt wird. Sie legen die Axt an unser System der Solidarität an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist kurzsichtig, das ist zukunftsvergessen; das ist letztendlich aber auch unverantwortlich. Sie machen die Versorgerkasse zum Auslaufmodell, das Callcenter zum Standard – und das ausgerechnet für eine Zeit, in der wir mehr hochbetagte Versicherte haben werden, in der wir Kassen brauchen, die vor Ort präsent sind, die ansprechbar sind, die gute Versorgung anbieten und darin investieren. Das werden wir brauchen. Das wollen wir als Kassenmodell. Da gehen Sie den völlig falschen Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu einer weiteren großen Herausforderung. Wir wissen alle, dass wir derzeit einen massiven Zuzug von Flüchtlingen haben. Es sind Menschen in höchster Not, Menschen, die zum Teil wirklich schwer wiegende Erfahrungen gemacht haben, oft auch Kinder und Jugendliche. Wir wissen, dass es da um die gesundheitliche Versorgung ausgesprochen schlecht bestellt ist. Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass wir in Deutschland diesen Schutzsuchenden nur eine minimale Gesundheitsversorgung bieten, dass nur die Behandlung im Notfall und bei Schmerzzuständen vorgesehen ist, dass wir für diese Menschen keine reguläre Grundversorgung im medizinischen Bereich haben. Das müssen wir dringend ändern. Das ist eine humanitäre Aufgabe, die vor uns steht und die wir angehen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Genau für diesen Zweck stellen wir in unserem Haushaltsmodell 490 Millionen Euro bereit. Wir wollen, dass wir eine gute gesundheitliche Versorgung für die Flüchtlinge haben. Wir wollen die Einbeziehung in unser System der gesetzlichen Krankenversicherung möglich machen. Zusätzlich wollen wir für die Behandlung traumatisierter Flüchtlinge 3,15 Millionen Euro bereitstellen.So sieht unsere Art von Gesundheitspolitik aus: solidarisch und nach vorn gerichtet, menschlich. Das, denke ich, wäre die Aufgabe, der wir uns alle zusammen stellen müssten. Wir müssten schauen: Was müssen wir tun, um den Kitt zu erhalten, der unsere Gesellschaft zusammenhält, nämlich Solidarität und Menschlichkeit? Darin können wir investieren. Wir zeigen mit unserem Haushalt, der gut gerechnet ist,

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: 8 Milliarden Mehrausgaben! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So wie die Steuervorschläge!)

dass das auch möglich ist und zu stemmen ist. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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