Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pflege

Zweite und dritte Beratung des 5. SGB XI Änderungsgesetzes - Soziale Pflegeversicherung

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir zu gelten: Froh zu sein bedarf es wenig. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Och! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Grünen waren auch schon origineller! Mann oh Mann!) 

Die Frage ist: Ist das eigentlich angemessen für die Pflege und für die Situation, die wir in der Pflege vorfinden? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, ich meine, Sie hätten hier eigentlich etwas mehr Demut und etwas mehr Realismus an den Tag legen müssen. 

Sie haben vier Jahre verloren. Das ist verlorene Zeit für die Pflegebedürftigen und für die Pflegenden gewe- sen. Da haben Sie fast nichts gemacht. Jetzt kommt eine Pflegereform in Trippelschritten daher. Das ist der Grund, warum die Leute jetzt so enttäuscht sind und sagen: Dieses Pflegestärkungsgesetz reicht uns nicht. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) 

Dieser Meinung sind nicht nur die Grünen, dieser Meinung ist nicht nur die Linke, sondern dieser Meinung sind auch viele Sachverständige gewesen. Auch aus der Bevölkerung und aus der Pflege selbst ist große Enttäuschung zu spüren. 

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) 

Dieser Enttäuschung, liebe SPD, müsst ihr euch stellen. Ich kann gut nachvollziehen, dass es ganz schön schwierig ist, zu erreichen, dass die Union in die Pötte kommt. 

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, na, na! Sie ha- ben es ja noch nicht mal probiert!) 

Trotzdem muss man sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist zu wenig. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) 

Sie erhöhen den Beitragssatz nur um 0,3 Prozent- punkte. 0,1 Prozent bleiben allein schon für den Pflege- vorsorgefonds auf der Strecke. Die Mittel kommen nicht bei den Pflegenden und nicht bei den Pflegebedürftigen an. 

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Später!) 

Das ist ein Depot für die Zukunft. 20 Jahre lang werden 0,1 Prozent angespart, um das Geld in 20 Jahren auszu- geben. Was hat das mit Nachhaltigkeit zu tun? Nichts! Das ist doch die Wahrheit. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) 

Dann bleiben noch 0,2 Prozentpunkte. Von den daraus resultierenden Mitteln sind ungefähr 880 Millionen Euro
nur dafür da, um die Leistungen, die wir schon jetzt ha-
ben, zu erhalten. Noch nicht einmal das gelingt Ihnen wirklich. Der Preisverfall wird nicht voll ausgeglichen;
das haben uns die Sachverständigen deutlich gesagt. Die Dynamisierung, die Sie jetzt ein Mal vornehmen – das ist noch nicht einmal regelgebunden, also nicht verlässlich –,

(Mechthild Rawert [SPD]: Alle drei Jahre!) 

reicht noch nicht einmal, um sozusagen den Verfall der Pflegeleistungen, die man von der Pflegeversicherung bekommt, aufzuhalten. Das ist doch die Wahrheit, die wir anschauen müssen. 

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie müssen schon ent- scheiden, wofür Sie das Geld ausgeben wollen!) 

Dann bleibt tatsächlich noch etwas für Verbesserun- gen in der Pflege übrig, aber nicht für die entscheiden- den Verbesserungen, die wir eigentlich bräuchten, 

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es ist nie genug!) 

um zum Beispiel die Minutenpflege wirklich abstellen zu können. Es geht doch auch um die Frage: Wie kriegen wir Pflege teilhabegerechter hin? Da werden wir allein mit dem, was Sie jetzt an Flexibilisierung vorsehen, nicht auskommen; da brauchen wir viel mehr. Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. 

Die weitere Pflegereform steht doch noch aus. Wir wissen schon heute – das haben uns die Sachverständigen sehr deutlich gesagt –, dass diese weitere Stufe unterfinanziert sein wird. Man wird mit dem Beitragssatz von 0,2 Prozent, den Sie bereit sind draufzulegen, diese weitere Stufe nicht hinbekommen. Sie ist schon jetzt unterfinanziert, und Sie haben keinen Plan dafür, wie das gehen soll. Das ist doch die Wahrheit. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Ich hörte, dass Herr Kauder vorhin sagte: Wie, da soll noch mehr Geld hin? – Genau das bezeichnet nämlich Ihre Haltung zur Pflege. Es geht Ihnen nicht darum, zu schauen, was wir wirklich brauchen, um zukunftsfähig zu sein. Ihnen geht es nur um die Frage, wie Sie die Kosten bei den Beitragssätzen deckeln können. Das ist auch deshalb so, weil Sie mit den Beitragssätzen wesentliche andere Aufgaben finanzieren wollen. Sie lassen anstelle der Steuerzahler die Beitragszahler zahlen. 

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich hoffe, Sie wissen, dass Sie Quatsch sagen!) 

Das ist Ihre Methode, mit der Sie an die Lösung von Zukunftsproblemen herangehen wollen. Das ist verfehlt. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Totaler Blödsinn! Das wissen Sie auch! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Lange vier Minuten!) 

– Nein, sie sind nicht lang, sondern ich zeige genau auf, wo wir mit diesem Pflegestärkungsgesetz landen wer- den. Das ist eine Pflegereform nur in Trippelschritten, und wir müssen leider fürchten, dass die weiteren Stufen nicht wirklich kommen. Das ist die Wahrheit, um die es hier eigentlich geht. 

(Beifall beim BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Wir arbeiten dran!)

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