Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Zugang zu TTIP-Unterlagen nicht ausreichend!

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink hat für kommenden Montag (25. April) Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen im Bundeswirtschaftsministerium angemeldet. „Trotz der großen Beschränkungen zur Einsichtnahme mache ich von meinem Recht als Abgeordnete davon Gebrauch. Dafür dass auch unsere Mitarbeiter*innen einen Zugang erhalten, haben Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche Klage gegen die Europäische Kommission beim Europäischen Gericht eingereicht. Ich fühle mich in meinen parlamentarischen Möglichkeiten und in der Ausübung meiner Mandatspflicht ernstlich beeinträchtigt. Ich kann weder Kopien von wichtigen Passagen machen noch darf ich sie abschreiben. Dabei geht es um überaus komplexe Sachverhalte. Für eine fundierte Analyse der Dokumente ist der Austausch mit fachkundigen Mitarbeiter*innen unerlässlich. Durch die restriktive Praxis untergräbt die Europäische Kommission nicht nur die nötige Transparenz, sondern auch die Demokratie. Das widerspricht europäischen Grundsätzen. Dass wir als Abgeordnete überhaupt Einsicht nehmen dürfen, ist dem breiten öffentlichen Protest und politischem Druck zu verdanken.“

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