Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik

Am 15. Februar 2012 hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Diese Strategie versteht sich als „gesundheitspolitische Leitlinie für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik“. Sie verspricht, Herausforderungen insbesondere auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu formulieren und legale wie illegale Suchtstoffe gemeinsam in den Blick zu nehmen.
Anders als etwa in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung fehlen in der Strategie konkrete Umsetzungsziele und Indikatoren sowie Angaben, wann und durch wen welche Maßnahme umgesetzt werden soll, sowie Vorgaben zum Monitoring und zur Erfolgskontrolle. Eine als Grundlage einer Strategie not- wendige Evaluierung bisheriger Ansätze der Drogenpolitik wie der Repression oder der Prävention ist nicht ersichtlich. Unklar blieb bislang auch, ob relevante nationale Akteure wie Bundesländer oder Akteure aus der Zivilgesellschaft in die Entwicklung der Strategie einbezogen waren. Fraglich ist zudem, ob Haushaltsmittel des Bundes speziell für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung gestellt werden und in welcher Weise die Länder bei der Umsetzung mitwirken sollen. Wir haben nachgehakt.

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[Antwort der Bundesregierung]

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