Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Wir brauchen endlich ein Präventionsgesetz

Zu dem Vorschlag von CDU und CSU für eine stärkere Krankheitsvorbeugung erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte:

"Der CDU/CSU-Vorschlag zur Einrichtung einer nationalen Präventionskonferenz schadet nicht, stellt aber keine wirkliche Lösung für die zentralen Herausforderungen einer nachhaltigen Gesundheitspolitik dar. Wir können uns so eine Halbherzigkeit angesichts der Zunahme von zivilisationsbedingten und psychischen Erkrankungen sowie der massiv höheren Krankheitsrisiken von sozial Benachteiligten nicht leisten. Genau so wenig können wir es uns leisten, dass vor Ort gute Projekte und Maßnahmen in Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen aufgrund von fehlenden Mitteln nach einer Modellphase wieder vor dem Aus stehen. Prävention und Gesundheitsförderung müssen nicht nur zur nationalen Gemeinschaftsaufgabe werden, sondern brauchen gesetzliche Regelungen für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit auf allen Ebenen und eine verbindliche Finanzierung. Dazu brauchen wir endlich ein Präventionsgesetz. Nur mit einem Präventionsgesetz können wir die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen und den Kassen verbindlich regeln und auch eine verbindliche und klare Finanzierung für die Prävention schaffen. Dabei müssen alle Sozialversicherungsträger und die private Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Neben individuellen Angeboten der Krankenkassen brauchen wir übergreifende, vor Ort gebündelte Initiativen und Maßnahmen. Gesundheitliche Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht länger ausgesessen oder dem Wettbewerb überantwortet werden darf. Mehr Bewegung in der Gesundheitsförderung und Prävention brauchen wir für eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Stillstand und Blockaden schaden der Gesundheit und der Gesellschaft.

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