Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Uranfabriken dürfen geschlossen werden!

„Wir freuen uns, dass Bundesumweltministerin Hendricks kurz vor Ende ihrer Ende ihrer Amtszeit plötzlich unsere Rechtsposition bestätigt, wonach die Uranfabriken in Gronau und Lingen durch den Bund geschlossen werden können.

Für uns ist der Atomausstieg erst vollständig wenn auch diese Anlagen im Münsterland geschlossen werden. Wir fragen uns aber schon, warum haben wir davon von Frau Hendricks in den letzten vier Jahren nichts gehört, geschweige den konkreten Einsatz dafür erlebt haben, die Anlagen zu schließen.

Wie dem auch sei, wir hoffen dass wir in etwaigen Koalitionsverhandlungen mit NRW-Ministerpräsident Laschet einen wichtigen Mitstreiter für die Schließung der Anlagen und den Stopp des Exports der Brennelemente nach Belgien an unserer Seite zu haben."

Hintergrund: Laut einem jetzt veröffentlichten Rechtsgutachten wäre eine Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen nicht verfassungswidrig. Dieses Gutachten wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt. Es wurde geprüft unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente Produktion in Deutschland möglich wäre.

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