Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Unabhängigkeit der Patientenberatung muss sichergestellt werden

Es ist höchste Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe sich einschaltet und den Erhalt der unabhängigen Patientenberatung sichert. Wenn einmal Fakten geschaffen sind, ist der Schaden nicht wieder gut zu machen. Nachdem der Patientenbeauftragte schon nicht seiner Rolle gerecht geworden ist, muss Gröhe jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Patientinnen und Patienten auch weiterhin eine unabhängige Beratung zur Seite haben. Ein Callcenter kann genau das nicht gewährleisten.

 

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, haben wir seit Einführung der unabhängigen Patientenberatung in diversen Anträgen gefordert, dass das Ausschreibungsverfahren sowie die Kontrolle über die Mittelvergabe auf eine neutrale Institution, wie das Bundesversicherungsamt, übertragen wird. Es liegt auf der Hand, dass eine unabhängige Beratung erschwert wird, wenn Entscheidungen des Fördermittelgebers regelmäßig Gegenstand der Beratungen sind. Das laufende Vergabeverfahren zeigt, dass unsere Bedenken an der Vergabe durch den Spitzenverband der Krankenkassen berechtigt waren.

 

Der GKV-SV hat sich in Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung ohne Not für das europäische Vergabeverfahren entschieden, welches Veröffentlichungen von Bieterangeboten oder deren Bewertungen strikt untersagt, und dann ausgerechnet für ein kassenfreundliches Callcenter entschieden. Das rückt die Verantwortlichen in kein gutes Licht. Gerade die Vergabe der Patientenberatung, deren Erfolg maßgeblich vom Vertrauen der Patientinnen und Patienten abhängt, darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden. 

Angesichts der massiven und breiten Kritik an der beabsichtigten Vergabe an ein für Krankenkassen tätiges Callcenter seitens der Opposition, der Fachgesellschaften und Heilberufekammern sowie von Patientenverbänden und -fürsprechern sollte das Vergabeverfahren neu aufgerollt werden.

 Die bisherige UPD Gesellschaft hat einen besonderen Beitrag zur unabhängigen Beratung sowie zur Weiterentwicklung der evidenzbasierten Medizin geleistet. Die jährlichen Monitoring-Berichte haben schonungslos Missstände und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen aufgedeckt und waren Grundlage für gesetzliche Korrekturen. Insbesondere bewährt hat sich die persönliche Beratung vor Ort durch erfahrene und in der Region gut vernetzte Mitarbeiter, die auch Patientinnen und Patienten mit komplexen Problemen gerecht wird. Ein gewinnorientiertes Callcenter kann all das nicht leisten.

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