Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Umgang mit Cannabis: Regulierung statt Strafgesetzbuch

Die grüne Bundestagsfraktion hat heute ihren Gesetzentwurf zu einem Cannabiskontrollgesetz vorgestellt. Sie will mit diesem Vorstoß erreichen, dass die bisherige repressive Drogenpolitik abgelöst wird. Cannabis ist eine der häufigsten konsumierten illegalen Drogen. Schätzungen zu Folge konsumieren ca 2,3 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger Cannabis. Die meisten Konsumenten praktizieren dabei keinen riskanten Gebrauch.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen begrüßt die Initiative ihrer Fraktion als einen wichtigen Schritt für mehr Jugend-und Verbraucherschutz.

"Das strafrechtliche Verbot von Cannabis hat zu einem riesigen Schwarzmarkt geführt, der junge Menschen nicht vom Konsum abgehalten hat, er hat sie vielmehr in die Arme zwielichtiger Händler getrieben und einen wirksamen Jugend-und Verbraucherschutz verhindert. Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Alter, wenn er was verkaufen will. Zugleich werden Polizeibeamte massenweise damit beschäftigt, Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht nachzugehen, junge Konsumenten geraten mit dem Gesetz in Konflikt, die zumeist mafiösen Hintermänner des Schwarzmarktes können dagegen selten gefasst werden.

Sie betont, dass es endlich darum gehen muss einen vernunftgeleiteten Umgang mit diesem Suchtmittel zu finden. "Cannabis ist keineswegs harmlos, der übermäßige und häufige Konsum kann gerade bei Jugendlichen zu gesundheitlichen Schäden führen. Das ist wie bei Alkohol und Nikotin. Die Gefahr von diesen beiden Suchtmitteln abhängig zu werden und auch am Missbrauch zu sterben sind jedoch ungleich höher. Allein an den Folgen eines Alkoholmissbrauchs sterben ca 15.000 Menschen jährlich. Cannabistote sind dagegen nicht bekannt.

Den Grünen sei wichtig mit einem Cannabiskontrollgesetz zu regulieren statt zu kriminalisieren. es gehe nicht um eine vollständige Freigabe. Ein überwachtes System für den Anbau, Handel und die Abgabe in zugelassenen Fachgeschäften soll vielmehr strenge Regelungen für den Jugend-und Verbraucherschutz sicherstellen. Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren ist Erwerb und Besitz vollständig versagt, Händlern die dagegen verstoßen soll ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro auferlegt werden können.

Wir schaffen mit unserer Initiative zudem eine Lösung für die Menschen, denen Cannabis als Medikament hilft, z.B. bei chronischen Schmerzzuständen, Spastik, oder Multipler Sklerose. Heute müssen diese Patienten sehr mühselig um eine Ausnahmegenehmigung für Anbau und Konsum bei der Bundesopiumstelle kämpfen.

Weitere Informationen zum Thema finden sich auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion

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