Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Kleine Anfrage

Transparenz und Aufsicht bei Selbstverwaltungskörperschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mangelnde Transparenz und halbherzige staatliche Aufsicht begünstigen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, wie sie zum Beispiel kürzlich bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) öffentlich geworden sind. Dabei hatte die KBV hinter dem Rücken der Aufsichtsbehörden eine Firma gegründet, um den ungenehmigten Erwerb eines Bürogebäudes zu verschleiern. Auch fragwürdige Zahlungen an Mitarbeiter der KBV kamen ans Licht. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zeigte jedoch, dass die Bundesregierung kein Interesse an größerer Transparenz und Aufsicht bei den Selbstverwaltungskörperschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung hat.

[Kleine Anfrage lesen]

[Antwort der Bundesregierung]

zurück