Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Pressemitteilung

Teufelskreis von sozialer und gesundheitlicher Benachteiligung durchbrechen

Zum grünen Antrag für ein Präventionsgesetz erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der grünen Bundestagsfraktion:

Gutachten und Berichte, die den Zusammenhang von sozialer Benachteiligung und geringeren Gesundheitschancen belegen, gibt es seit langem und zu Hauf. Was fehlt, ist eine Bundesregierung, die dies zum Anlass nimmt, strukturiert und nachhaltig dagegen vorzugehen in gemeinsamer Anstrengung mit Ländern und Kommunen. Deshalb fordern wir ein Präventionsgesetz, das die Gesundheitsförderung in Kitas, in Schulen, in Jugendeinrichtungen, in den Betrieben, für Arbeitslose und alte Menschen endlich auf eine verlässliche Finanzierungsbasis stellt und die Zusammenarbeit vor Ort regelt.

Die Bundesregierung lässt jedoch nicht erkennen, dass sie handeln will. So geht die Schere zwischen arm und reich auch gesundheitlich immer weiter auseinander. Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist dies deutlich zu beobachten. Deren Gesundheitsförderung ist heute zumeist finanziell ungesichert und hängt vom Engagement der Krankenkassen und der Wirtschaftskraft vor Ort ab.

Wir können es uns aber nicht länger leisten, immer wieder zeitlich befristet sinnvolle und nachweislich gute Projekte aufzubauen und dann folgenlos auslaufen zu lassen, weil die Anschlussfinanzierung fehlt. Deshalb brauchen wir endlich mehr Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit bei Prävention und Gesundheitsförderung.

Unser Antrag „Gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen - Gesamtkonzept für nationale Strategie vorlegen“ (Drs.-Nr. 17/5529) fordert die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die Herausforderungen anzugehen.

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