Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Münster und Region

Stellungnahme zur Landeserstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge in Münster

Nach ihrem Besuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Wartburg-Hauptschule in Münster fordern Grüne GAL-Münster geschlossen eine humanitäre Sichtweise auf die Situation der betroffen Menschen. Kein Mensch verlässt seine Heimat, seine Freunde und Familie freiwillig und leichtfertig. Aus diesem Grund stellen Ratsherr Christoph Kattentidt, Maria Klein-Schmeink (MdB), Josefine Paul (MdL) zusammen mit dem Vorstand des Grünen Kreisverbandes Münster klar:

1. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar. Jede und jeder Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Beratung und ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Jeder Flüchtling muss weiterhin das Recht haben gegen ablehnende Entscheidungen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einzureichen und zu klagen.

2. Eine gesonderte Unterbringung von Flüchtlingen, die sich an Herkunft oder Erfolgsaussichten ihres Asylantrags orientiert, lehnen wir ab. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Es ist richtig dass das Land NRW diese Praxis nicht gutheißt und nicht mehr fortsetzen wird. In den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen Flüchtlinge über ihre Rechte, ihren weiteren Verbleib und mögliche Abschiebungen frühzeitig und umfassend informiert werden.

3. Wir fordern von der Bundesregierung sich endlich angemessen den Bedürfnissen der Flüchtlinge zuzuwenden. Deutschland braucht ein zukunftsfähiges Konzept für Einwanderung, Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Zuwander*innen. Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz das Migration systematisiert, liberalisiert und möglichst unbürokratisch ausgestaltet. Es ist längst an der Zeit die grund- und menschenrechtliche Schutzstandards zu erhöhen (z.B. indem wir den Familiennachzug deutlich erleichtern).

4. Wir wollen die Gründe der Armutsmigration bekämpfen. Die betroffenen Staaten auf dem Balkan brauchen langfristige Hilfe um sozialstaatliche und demokratische Strukturen aufzubauen. Gleichzeit ist aber auch klar dass wir ein stringentes Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Misswirtschaft einfordern. Hier ist der europäische Staatenverbund aufgefordert zu handeln. Wir begrüßen das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in Münster und setzen uns weiterhin auf allen Ebene für humanitäre Lösungen ein.

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