Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Statement zum Koalitionsvertrag Gesundheit und Pflege

Ein Einstieg in die Bürgerversicherung wäre eine gute Lösung für die Zukunft gewesen. Das war mit der Union leider nicht zu machen. Sie ist noch immer Lobbypartei für die Private Krankenversicherung. Ein Scheitern der Verhandlungsstrategie der SPD an diesem Punkt war absehbar. Schlimmer noch: Die SPD ist mit der Bürgerversicherung in die Verhandlungen gestartet und mit einer Kommission für höhere Ärztehonorare gelandet. Dass sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an dem Krankenkassenbeiträgen beteiligen müssen, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitskosten. 

Die SPD hat es aber versäumt, dringend notwendige, durchgreifende Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten, konkrete Schritte für bessere Versorgungsstrukturen und bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte im Gesundheitswesen durchzusetzen.

Vieles wird im Klein-Klein angesprochen, letztendlich bleibt es aber beim Drehen an zu kleinen Stellschräubchen oder bei neuen Kommissionen. Das gilt für die psychischen Erkrankungen, die Geburtshilfe, die Hospiz-und Palliativversorgung und die wichtigen Themen der besseren Vernetzung im Gesundheitswesen. Eklatant am Notwendigen vorbei, ist das Mini-Sofortprogramm für die Altenpflege.

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