Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

Statement in der Tagesschau: Risikostrukturausgleich weiterentwickeln

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Gesundheitsministerium gegen die beeinflussten Codierungen von Ärztinnen und Ärzten vorgehen will. Das ist jedoch keine Lösung für die grundsätzlichen Probleme, die beim Risikostrukturausgleich bestehen. Ziel dieses Mechanismus ist es, die Beiträge der Versicherten so auf die Krankenkassen zu verteilen, dass zum Beispiel Krankenkassen mit vielen kranken Versicherten keinen Nachteil gegenüber Krankenkassen mit vielen gesunden Versicherten haben. In der Praxis kommt es hier jedoch zu vielen Problemen und zu erheblichen Über- und Unterdeckungen. In der Tagesschau habe ich deswegen eine gründliche Evaluation des Risikostrukturausgleichs gefordert: "Wir haben große Hinweise darauf, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht tatsächlich adäquat sind, sondern dass einige Kassen schlecht wegkommen und andere besser. Da müssen wir eine Weiterentwicklung haben." Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

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