Maria Klein-Schmeink MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin

Gesundheit

SPD sieht ein: Zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden

„Es freut mich sehr, dass die SPD sich nun wieder zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitswesen bekennt. Damit gesteht sie ein, dass es falsch ist, die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen einseitig bei den gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzuladen. Die Zusatzbeiträge, welche die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat, entlasten ausschließlich die Arbeitgeber und sind so etwas wie ein Zwangssolidarbeitrag der Arbeitnehmer zugunsten der Arbeitgeber. Das ist nicht nur unsozial und unsolidarisch, sondern in Zeiten bester Konjunktur absurd. Demnächst werden die SPD Abgeordneten Gelegenheit haben, unserem Antrag zur Abschaffung der Zusatzbeiträge zuzustimmen. Eine parlamentarische Mehrheit wäre hierfür mit den Stimmen der SPD gegeben. Ich hoffe dabei, dass der unter meiner Federführung entstandene Antrag von allen Abgeordneten aus Münster unterstützt wird. Ich fürchte jedoch, dass trotz der Beschlüsse des SPD Konvents, so wie im Fachausschuss für Gesundheit bereits geschehen, am Ende doch wieder die Ablehnung auch durch die SPD Abgeordneten steht."

 

 

zurück